Lenßens Tipp: Darf mich die Eigentümergemeinschaft zum Aufräumen zwingen?

Montag, 07.09.2015 Ingo Lenßen

„Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat auf der letzten Versammlung beschlossen, dass ich den Gemeinschaftskeller aufräumen muss, weil dort ein paar Werkzeuge von mir rumliegen. Die stören aber wirklich niemanden! Deshalb sehe ich gar nicht ein, dass ich das machen soll. Kann die Gemeinschaft mich überhaupt zum Aufräumen zwingen?“

Nein, so direkt nicht. Der BGH hat nämlich entschieden, dass sogenannte „Handlungspflichten“, die sich gegen den einzelnen richten, nicht durch Beschluss gefasst werden dürfen. Es gibt nur eine Ausnahme, und zwar für Zahlungspflichten. Dazu kann die Gemeinschaft den einzelnen tatsächlich zwingen. Sie könnten den Beschluss zum Aufräumen also anfechten und er würde dann unwirksam.

Aber:

Trotzdem sollten Sie sich überlegen, ob Sie nicht lieber aufräumen. Die Eigentümergemeinschaft kann Sie nämlich darauf verklagen. Das ist zwar etwas aufwändiger, aber wenn Sie dann nicht aufräumen, könnte es unter Umständen sehr teuer für Sie werden. 

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

BGH Urt. v. 18.2.2011, V ZR 82/10 

Unaufgeräumter Keller

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