Lenßens Tipp: GEZ - Lohnt sich eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag?

Samstag, 14.05.2016 Ingo Lenßen

„Ich besitze weder einen Fernseher noch einen PC oder Radio und soll trotzdem die pauschale GEZ-Gebühr bezahlen! Das geht doch nicht! Kann ich nicht dagegen klagen?!“

Nun, können Sie natürlich, aber Sie werden wahrscheinlich keinen Erfolg damit haben! Denn Verwaltungsgerichte in Deutschland haben bis jetzt alle eindeutig solch eine Klage scheitern lassen und die Gebühren für rechtmäßig erklärt. Der Grund: Nach Meinung der Richter bekomme so jeder in Deutschland auch eine Gegenleistung, nämlich das unabhängige öffentlich-rechtliche Programmangebot. Außerdem sehe der Staatsvertrag bei sozialen Härtefällen spezielle Beitragsbefreiungsmöglichkeiten vor, von denen man gegebenenfalls Gebrauch machen könne… 

„Lenßen Aktuell“: Müssen die GEZ-Gebühren wirklich bezahlt werden? 

Einer der auszog, um nicht fernsehen zu müssen“ 

GEZ-Gebühren nicht gezahlt – Frau musste für 61 Tage in den Knast!

Wegen GEZ-Schulden plattgemacht

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Verwaltungsgericht Potsdam Urt. v. 19.08.2014 Az. 11 K 1431/14 u.a.

Art. 1 ff. GG

GEZ-Gebühr

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Lenßens Tipp: GEZ - Klage gegen Rundfunkbeitrag
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14.05.2016 12:22
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