Lenßens Tipp: Kann man auch wegen kleinerer Verkehrsverstöße ein Fahrverbot auferlegt bekommen?

Freitag, 08.01.2016 Ingo Lenßen

„Eigentlich geht es um eine Wette: Ein Bekannter von mir behauptet nämlich, wer innerhalb einer kurzen Zeit mehrere Verkehrsübertretungen begeht, dem kann die Ordnungsbehörde ein Fahrverbot aussprechen. Ich sage: Das ist blanker Unsinn. Herr Lenßen, wer von uns beiden hat Recht?“

Tja, diese Wette haben Sie leider verloren. Denn tatsächlich können einfache Verkehrsverstöße ein Fahrverbot nach sich ziehen. Und zwar immer dann, wenn das Verhalten eines Verkehrsteilnehmers darauf schließen lässt, dass ihm die nötige Einsicht fehlt. Das hat im vergangenen Jahr das Oberlandesgericht Hamm rechtskräftig entschieden. 

Selbst fünf Fälle in drei Jahren reichen schon!

So war z.B. ein 29-Jähriger gegen die erstinstanzliche Entscheidung in Berufung gegangen, weil er zu einem Fahrverbot von einem Monat verdonnert worden war. Der Grund: Er hatte sich in weniger als drei Jahren bei insgesamt fünf Verkehrsverstößen erwischen lassen. Dreimal telefonierte er während der Fahrt mit dem Handy, zweimal war er um 22 km/h zu schnell unterwegs. Die verhängten Bußgelder hatte der Mann immer artig bezahlt – und sicher nicht mit einem nachträglichen Fahrverbot gerechnet. 

„Erzieherischer Denkzettel"

Dennoch entschieden die Richter: Der Mann braucht einen erzieherischen Denkzettel. Denn die Beharrlichkeit (was für ein schönes Wort für Starrsinn!), mit der er Vorschriften ignoriere, zeige einen gefährlichen Mangel an der erforderlichen Rechtstreue und Einsicht. 

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

OLG Hamm, Beschluss vom 17.09.2015 – 1 RBs 138/15

Strafzettel

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