Lenßens Tipp: Patient gegen Arzt oder Arzt gegen Patient - Wer muss beweisen?

Montag, 28.03.2016 Ingo Lenßen

Behandlungsfehler, also ärztliche Behandlungen, die nicht nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt wurden, sind leider ein alltägliches Phänomen. Doch wollen Patienten anschließend Forderungen wie z.B. Schadensersatz geltend machen, so haben sie in der Praxis meist große Schwierigkeiten, Behandlungsfehler und den daraus resultierenden Gesundheitsschaden vor Gericht zu beweisen…

…denn die Beweislast liegt hier grundsätzlich beim Patienten! Der Nachweis wird diesem jedoch meist nicht ohne weiteres gelingen, da dem „Laien“ im Normalfall die dazu nötigen Fachkenntnisse fehlen.

Umkehr der Beweislast bei grobem Fehler

Kann der Patient jedoch überzeugend darlegen, dass der behandelnde Arzt nicht nur einen einfachen, sondern sogar einen groben Behandlungsfehler begangen hat, so führt dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu einer Umkehr der Beweislast. Das heißt, der Arzt muss jetzt beweisen, dass er keinen Fehler gemacht hat.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

vgl. Oberlandesgericht Hamm Urt. v. 18.02.2014, Az. 26 U 152/13

§§ 280, 630a ff., 630h, 823 BGB

§ 630 h Abs. 5 BGB

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Lenßens Tipp: Beweislast beim Arzt oder Patienten
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28.03.2016 11:40
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