Lenßens Tipp: Kann man den Bau von Flüchtlingsheim im Wohngebiet verhindern?

Dienstag, 12.05.2015 Ingo Lenßen

„Direkt in unserer Wohngegend soll ein Flüchtlingsheim gebaut werden. Eigentlich unterstütze ich die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland und weiß, dass sie unsere Hilfe brauchen. Trotzdem habe ich Angst, dass wir nun ständig in Gefahr sind, weil eventuell rechtsextreme Anschläge drohen. Kann ich dafür sorgen, dass die Stadt das Flüchtlingsheim wenigstens außerhalb baut?“

Das können Sie nicht. Auch wenn Ihre eigene subjektive Angst groß ist: Eine „abstrakte“ Gefahr reicht nicht aus, um das Bauvorhaben des Flüchtlingsheims zu verhindern. Die Gefahr ist dann einfach zu gering und nicht mit Sicherheit da. Rechtlich haben Sie also keine Chance, solch ein Projekt zu verhindern. Doch wie Sie selbst sagen: Die Flüchtlinge brauchen unsere Hilfe. Und auch den Kontakt zu anderen Menschen - Ghettos sind da bestimmt keine Lösung! Außerdem hatten wir die schon einmal und brauchen sie nie wieder… Stellen Sie sich deswegen lieber gemeinsam mit den Flüchtlingen gegen anders Denkende. Nur so kann die Gefahr der Rechtsradikalen ganz eingedämmt werden! 

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

VG Hannover Urt. v. 15.10.2014, 4 A 491/14

Flüchtlingskind

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12.05.2015 07:05
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