Lenßens Tipp: Darf mir mein Kiosk E-Zigaretten verkaufen?

Montag, 13.04.2015 Ingo Lenßen

„Seit es sie gibt, rauche ich E-Zigaretten. Und bis vor Kurzem verkaufte die auch mein Kiosk um die Ecke. Doch plötzlich sagte mir der Kioskbesitzer, er dürfe keine E-Zigaretten mehr verkaufen. Die Stadt habe ihm verboten, nikotinhaltige Liquids anzubieten, denn ihm fehle die erforderliche Zulassung, Arzneimittel zu verkaufen. Und laut der Behörde handle es sich bei E-Zigaretten um Arzneimittel. Ist das wahr?“

Nein. Das ist nicht wahr. Die Stadt hat das Verbot rechtswidrig erteilt. Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass E-Zigaretten keine Arzneimittel sind. Denn sie sind kein Mittel zur Heilung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten. Und das müssten sie sein, um als Arzneimittel zu gelten. Ihr Kioskbetreiber kann sich also gegen das Verbot wehren und Sie müssen nicht dauernd eine Apotheke aufsuchen, um die neue Zigaretten-Alternative zu erwerben.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

BVerwG Urt. v. 20.11.2014, C 25.13

E-Zigarette

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13.04.2015 06:49
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