Gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz?

Freitag, 21.04.2017

In Deutschland haben alle Kinder ab der Vollendung ihres ersten Lebensjahrs Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Er gilt bis zur Einschulung und kann eingeklagt werden. So steht es auf dem Papier, genauer gesagt im Sozialgesetzbuch. In der Praxis stellt sich die Sache oft schwieriger dar. 

Dass Eltern das verbriefte Recht besitzen, ihre Kinder in einer Tageseinrichtung betreuen zu lassen, ist seit Jahren Gesetz. Seit August 2013 gilt es allerdings auch für die Altersgruppe der Kinder unter drei Jahren, was bundesweit zu einem enormen Bedarf an neuen Kita-Plätzen geführt hat. Decken die Kommunen diesen Bedarf nicht, müssen sie mit hohen Schadenersatzforderungen rechnen.  

Rechtsanspruch auf Kita – die Situation 

In den vergangenen Jahren sind bundesweit mehrere Hunderttausend neue Kita-Plätze entstanden. Ein enormer Erfolg. Vielerorts ist die Nachfrage damit gedeckt und dem wachsenden Bedarf zum Beispiel durch Zuzug kann fristgerecht begegnet werden.

Eltern in Ballungsräumen wie Bremen, München oder auch Leipzig dürften Erfolgsmeldungen dieser Art allerdings eher wütend machen. Hier herrscht nach wie vor ein eklatanter Mangel an Kita-Plätzen. So manche Mutter sitzt daheim, weil Sohn oder Töchterchen nicht unterzubringen waren. 228.000 Plätze fehlen bundesweit, so eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaft von Ende 2016. 

Höchstrichterliches Urteil: Recht auf Schadenersatz

Der Bundesgerichtshof hat im Herbst 2016 entschieden, dass die Kommunen „prinzipiell“ schadenersatzpflichtig sind, wenn sie nicht genügend Betreuungsplätze für Kinder bereitstellen. Das bedeutet: Sie zahlen im erfolgreichen Klagefall nicht nur die Differenz zu einer teureren privaten Betreuung, sondern müssen auch für das entgangene Einkommen der Mütter oder Väter aufkommen.

Voraussetzung für den Schadenersatzanspruch ist allerdings, dass die Kommune Schuld an der Situation hat, was die Kläger auch beweisen müssen. Kommt es zum Beispiel bei einer Kita zu baulichen Verzögerungen, die der Kommune nicht anzulasten sind, wird die Klage ins Leere laufen.

Als positive Folge dieses Urteils ist zu erwarten, dass die Kommunen ihre Kita-Planungen weiter strukturiert vorantreiben dürften. Denn wer sich hier Nachlässigkeiten erlaubt, muss im Zweifelsfall tief in die Tasche greifen. Perspektivisch ist daher eine verbesserte Kita-Abdeckung anzunehmen, auch ohne dass es zu einer Welle von Klagen kommt. Die drei Klägerinnen aus Leipzig haben somit einen Erfolg erzielt, der auch anderen Eltern zugutekommen könnte. 

So machen Sie Ihren Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz geltend     

Der Klageweg ist die letzte Option, niemand wird ihn von Anfang an anstreben. Dennoch sollten Sie sich diesen Weg nicht verbauen, sei es auch nur aus Gründen der „Drohkulisse“. Es ist daher wichtig, dass Sie Ihre Verpflichtungen im Ablauf einhalten. Dazu gehört, dass Sie sich rechtzeitig um einen Platz für Ihren Nachwuchs kümmern und die (schriftlichen!) Absagen aufbewahren.

Lehnen Sie selbst einen angebotenen Kita-Platz ab, sollten Sie dies gut begründen. So gilt eine Anfahrt von bis zu 30 Minuten noch als zumutbar, ist also kein Grund, die Einrichtung generell auszuschließen. Anders sieht das aus, wenn Sie gravierende Mängel erkennen. Das können zum Beispiel bauliche Missstände sein, aber auch eine personelle Unterbesetzung am Kita-Standort begründet die Ablehnung. Schließlich geht es nicht nur um Quantität, hoffentlich.   

Erzieherin mit Kindern

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