Eigenbedarf nur vorgetäuscht? So holen Sie Ihr Geld zurück

Sonntag, 02.07.2017

Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf macht der Vermieter geltend, dass er die Wohnung künftig selber benötigt. Das kann auch für einen nahen Verwandten sein. Stellt sich dies später jedoch als falsch heraus, kann der betrogene Mieter kräftig Schadenersatz fordern.  

Besteht der begründete Verdacht, dass eine Wohnung trotz anderslautender Angaben später nicht für den Eigenbedarf genutzt wird, lohnt für den ehemaligen Mieter der Gang vor Gericht. Hier muss der Vermieter dann belegen, dass tatsächlich ein Eigenbedarf bestand. Wurde dieser nur vorgetäuscht, wird Schadenersatz fällig – für Renovierung, Umzug, Anwalts- und Maklerkosten ebenso wie für die mögliche Differenz zur neuen Miete. Auch eine Klage auf Rückabwicklung des Umzugs ist möglich, meist aufgrund neuer Mietverhältnisse aber nicht praktikabel.

Vermieter in der Pflicht

Im März 2017 (Az.: VIII ZR 44/16) hatte der Bundesgerichtshof die Mieterrechte bei vorgetäuschtem Eigenbedarf noch einmal erheblich gestärkt. Im konkreten Fall war einem Mieter gekündigt worden, weil die Wohnung für einen Hausmeister benötigt wurde. Dieser zog dann aber gar nicht ein, was zum Prozess führte.

Der Vermieter machte dabei geltend, dass der Hausmeister erst kurz vor dem geplanten Einzug wegen dauerhaften Knieproblemen abgesagt hatte. Daraufhin sei die Wohnung im 3. Stock an andere Mieter vergeben worden. Während die Richter der Argumentation in erster Instanz folgten, lehnte der BGH diese ab und verwies den Fall an die Vorinstanz zurück. Hier geht es nun um die Schadenersatzansprüche des Klägers: fast 26.000 Euro, bei einer zuvor gezahlten Monatsmiete von rund 500 Euro.

Heikler Vergleich

Im Juni 2015 (VIII ZR 99/14) hatte der BGH in einem anderen Streitfall ebenfalls zugunsten des Mieters entschieden. Hier war noch vor dem Auszug ein Vergleich zwischen Mieter und Vermieter geschlossen worden, der sich jedoch laut Mieter nicht auf den Fall des vorgetäuschten Eigenbedarfs bezog. Die Richter ließen dies gelten, auch aufgrund der relativ geringen Gegenleistungen des Vermieters.

Experten raten Mietern allerdings dringend dazu, im Falle eines Vergleichs nach einer erfolgten Eigenbedarfskündigung eindeutig klarzustellen, ob der Tatbestand des vorgetäuschten Eigenbedarfs damit abgedeckt wäre oder nicht.

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02.07.2017 11:31
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