Das sind Ihre Pflichten als Hartz IV-Empfänger

Dienstag, 14.03.2017

Mit 409 Euro im Monat lassen sich keine großen Sprünge machen. Im Gegenteil: Meist knirscht es an allen Ecken und Enden. Dennoch ist dieses Geld, das ALG II – besser bekannt als Hartz IV – eine große Errungenschaft. Der Betrag bildet eine Grundsicherung, und darauf kommt es an. Hartz IV-Empfänger müssen allerdings einige Pflichten erfüllen, um die Zahlung inklusive möglicher Zusatzleistungen zu beziehen.

Im Gegensatz zum Arbeitslosengeld I ist das Arbeitslosengeld II (ALG II) eine staatliche Leistung. Es wird also nicht von einer Versicherung getragen, sondern vom Steuerzahler finanziert und über die Jobcenter der Arbeitsagenturen und Kommunen ausgeschüttet. Allein die Tatsache der Steuerfinanzierung erzwingt Auflagen, auch wenn die damit verbundenen Sanktionen nicht unumstritten sind.

Hartz IV: Wer kann was bekommen?

Anspruch auf das volle ALG II (oder Hartz IV) haben Alleinstehende, Alleinerziehende sowie Volljährige mit einem minderjährigen Partner, die bedürftig sind und deren Hauptwohnsitz in Deutschland liegt. Seit 2017 beträgt die Höchstgrenze des ALG II (Regelsatz) 409 Euro, für den volljährigen Partner 368 Euro. Auch für die Kinder im Haushalt wird gezahlt, je nach Alter und Kind zwischen 311 und 237 Euro.

Eine der Voraussetzungen für den Bezug von Hartz IV ist die Erwerbsfähigkeit. Jugendliche unter 15 Jahren sind alleine nicht bezugsberechtigt, auch Rentner fallen aus der Regelung heraus. Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten kann, erhält Sozialgeld, nicht Hartz IV. Verlangt das Jobcenter eine ärztliche / psychologische Untersuchung, ist der Hartz-IV-Empfänger zur Teilnahme verpflichtet.

Trotz des irreführenden Namens „Arbeitslosengeld“ setzt das ALG II keine Arbeitslosigkeit voraus. Das Geld kann auch von Menschen bezogen werden, deren Arbeitseinkommen zu gering ist, um den Grundbedarf zu decken. Hartz IV wird nie automatisch gezahlt, es muss immer beantragt werden. 

Welche Mitwirkungspflichten bestehen für Hartz IV-Empfänger?

Wer in Deutschland Hartz IV bezieht, nimmt in einer Notsituation Hilfe in Anspruch. Der Staat als Mittler verpflichtet ihn zugleich dazu, aktiv gegen seine missliche Lage anzukämpfen. Das bedeutet zunächst, dass Hartz-IV-Empfänger die Pflicht haben, sich aktiv nach einem Job umzusehen. Vermittelt die Bundesagentur eine „zumutbare“ Arbeit oder Weiterbildung, muss der Betroffene sie annehmen und gewissenhaft ausführen. Verstöße führen zu Leistungskürzungen von 30 oder 60 Prozent des ermittelten Regelbedarfs. Auch die Streichung des Bezugs ist möglich, unabhängig von der damit verbundenen Unterschreitung des Existenzminimums.

Grundsätzlich dürfen sich Hartz-IV-Empfänger einer gewissen Kontrolle nicht entziehen. Sie müssen werktags persönlich erreichbar sein, auch in postalischer Form. Hausbesuche von Mitarbeitern des Jobcenters sind unter bestimmten Umständen zu dulden. Die Prüfer haben zwar kein gesetzliches Anrecht auf Einlass, können jedoch die Leistungen kürzen, wenn keine Kontrolle möglich ist.

Reisen von ALGII-Beziehern setzen eine Abmeldung beim Jobcenter voraus. Ein Urlaubsanspruch besteht nicht, kann aber dennoch für eine Dauer von drei Wochen (unter bestimmten Voraussetzungen bis 17 Wochen) gewährt werden. Liegt diese Genehmigung vor, wird die Meldepflicht für den Reisezeitraum ausgesetzt. Eine Meldung nach Rückkehr ist obligatorisch.

Gläserner „Patient“

Zu den wichtigsten Voraussetzungen für den ALG II-Bezug zählt die offene Information in allen finanziellen Belangen. Fragen zu ihren Vermögensverhältnissen und Lebensumständen müssen Antragsteller auf Hartz IV detailliert beantworten. Spätere Änderungen, zum Beispiel in der Partnerschaft, sind umgehend zu melden. Von Relevanz sind alle Fakten, die sich auf die Finanzverhältnisse auswirken. So besteht zum Beispiel kein Anrecht auf ALG II, wenn Vermögenswerte über einem bestimmten Freibetrag existieren.    

Hartz-IV

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