Wir erklären: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht

Freitag, 28.07.2017

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ und „Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“. So beginnen die Artikel  1 und 2 im deutschen Grundgesetz. Basierend auf diesen Grundrechten hat die Rechtsprechung das allgemeine Persönlichkeitsrecht entwickelt. 

Im Mittelpunkt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts steht der Schutz der Privatsphäre jedes Einzelnen, was hier die Intimsphäre und die Sozialsphäre einschließt. Ziel ist es, Gefahren proaktiv entgegenzuwirken. Obwohl es sich um ein sehr breit wirkendes Rechtsgefüge handelt, lassen sich Kernbereiche des Persönlichkeitsrechts benennen:

Persönlichkeitsrecht und seine Ausprägungen

Im Zentrum stehen:

  • das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
  • das Recht auf die persönliche Ehre
  • das Recht auf Vertraulichkeit
  • das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung
  • das Recht am eigenen Bild und Wort 
  • das Recht auf Vergessen

Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts kann gerichtlich geahndet werden. Bekannt sind vor allem Fälle, in denen sich Personen des öffentlichen Lebens (Celebrities) durch Veröffentlichungen in ihrem Persönlichkeitsrecht – in ihrer Ehre – verletzt fühlen.

Folgen die Richter der Ansicht des Klägers, sehen also zum Beispiel einen Fall der üblen Nachrede, besteht ein Unterlassungsanspruch. Zudem müssen meist Gegendarstellungen veröffentlicht werden. In schwerwiegenden Fällen kann ein Schmerzensgeld verhängt werden, um den erlittenen immateriellen Schaden auszugleichen. Auch in Deutschland werden hier inzwischen sechsstellige Summen fällig.

Juristische Personen

Umstritten ist, ob neben natürlichen auch juristische Personen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht unterliegen. Der direkte Bezug auf die Menschenwürde schließt dies zwar einerseits aus, andererseits wird aber auch „Unternehmenspersönlichkeiten“ ein Schutz gegen Verleumdung etc. zugebilligt. Zumindest Parallelen, auch in der Rechtsprechung, sind also durchaus erkennbar. 

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28.07.2017 10:25
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