Arbeitsrecht: Hartz IV-Empfänger müssen nicht jede Stelle annehmen

Freitag, 12.05.2017

Wenn ein Hartz-IV-Empfänger eine vorgeschlagene Stelle vom Jobcenter ablehnt, kann es schnell zu Sanktionen kommen. Alleine im letzten Jahr wurden etwa 90.000 davon verhängt, was wiederum zu Auseinandersetzungen zwischen Empfängern und Beratern führt. 

Grund genug sich diesen Sachverhalt etwas genauer anzusehen: Hartz-IV-Empfänger sind rein rechtlich nicht dazu verpflichtet eine Stelle anzunehmen, wenn diese aus bestimmten Gründen nicht zumutbar ist. Wann ein Hartz-IV-Empfänger eine Stelle wegen Unzumutbarkeit ablehnen kann, hat die Bundesagentur für Arbeit im Sozialgesetzbuch (SGB) unter Paragraph 10 festgelegt und kürzlich aktualisiert.

Pflegetätigkeit eines Angehörigen

Die größten Veränderungen in der Zumutbarkeits-Klausel betrifft Hartz-IV-Empfänger, die einen Angehörigen pflegen. Unter dieser Voraussetzung kann eine Stelle abgelehnt werden, wenn diese sich nicht mit der Pflege vereinbaren lässt oder gar die Pflegetätigkeit darunter leiden würde. Wichtig ist dabei: Der Begriff „Angehörige“ steht nicht nur für enge Verwandte, sondern stellvertretend auch für ferner Verwandte wie Neffen. Gleiches gilt auch für die Erziehung der eigenen Kinder oder der Kinder des Partners.

Eine zugewiesene Stelle ablehnen: Die Besonderheiten

Weiterhin ist es für Hartz-IV-Bezieher möglich, eine Arbeitsstelle abzulehnen, wenn sie geistig, seelisch oder körperlich nicht in der Lage sind. Ein ehemaliger Alkoholiker darf zum Beispiel nicht gezwungen werden, eine Stelle als Barkeeper anzunehmen. Ein weiterer Grund eine Stelle abzulehnen ist es, wenn „die Ausübung der Arbeit die künftige Ausübung die bisherigen überwiegenden Arbeit wesentlich erschweren würde, weil die bisherige Tätigkeit besondere körperliche Anforderungen stellt“. Will heißen: Ein filigran arbeitender Goldschmied kann eine Arbeit als Maurer ablehnen, weil hier seine Hände verletzt werden könnten.

Allerdings: Eine Arbeit abzulehnen, nur, weil sie nicht dem vorherigen Tätigkeitsfeld entspricht, ist absolut zumutbar und fällt nicht unter die Sonderregelung.

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12.05.2017 15:15
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