Änderungen ab 1. Juli 2017

Montag, 03.07.2017

Der Start ins dritte Quartal bringt eine Reihe von Gesetzesänderungen mit sich. Erfreuliches gibt es ab Juli beispielsweise für Rentner und Alleinerziehende, schwieriger wird es dagegen für Spielhallenbetreiber und im Prostitutionsgewerbe.

Wir haben fünf wichtige Neuerungen für Sie ausgewählt:  

1. Geänderter Unterhaltszuschuss

Für Alleinerziehende, die vom Ex keinen oder nur wenig Unterhalt für den Nachwuchs bekommen, wird es ab Juli leichter. Der staatliche Unterhaltszuschuss  (bzw. Unterhaltsvorschuss) wird nun bis zur Volljährigkeit des Kindes gewährt. Zuvor war dies nur bis zum 12. Lebensjahr möglich. Ebenso gekippt wurde die maximale Bezugsdauer von sechs Jahren. Die Höhe der Zahlung richtet sich nach dem Alter des Kindes, dem Einkommen und dem möglichen Bezug weiterer Sozialleistungen.

2. Neue Rentenberechnung

Rentner bekommen nicht nur eine höhere Rente (3,59 Prozent mehr im Osten, 1,9 Prozent im Westen), sie dürfen bei einer vorgezogenen Altersrente jetzt auch mehr dazuverdienen. Mit dem sogenannte Flexirentengesetz sind künftig 6.300 Euro jährlich ohne Anrechnung auf die Rente erlaubt. Das entspricht 525 Euro im Monat – bisher waren es 450 Euro. Erst bei Überschreitung der Summe – auf das ganze Jahr gesehen – werden 40 Prozent des Verdienstes für die Rentenzahlung wirksam.

3. Prostitutionsschutzgesetz

Die Prostitution wird mit der Neufassung des Gesetzes weiter reglementiert. Jeder, der sich anbietet, braucht nun eine behördliche Anmeldung mit Lichtbild. Die Gesundheitskontrolle ist Pflicht. Wer selbst ein Bordell betreiben will, muss sich sein Betriebskonzept und die geeignete Location bestätigen lassen. Bestimmte Werbeformen, zum Beispiel für den Sex mit Schwangeren, werden untersagt. Sex ohne Kondom kann nun mit Geldbußen von bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

4. SIM-Karten

Hier will der Gesetzgeber Kriminellen Steine in den Weg legen und die Strafverfolgung erleichtern: SIM-Karten werden künftig nur noch verkauft, wenn der Käufer seine Identität nachweist. Der Verkäufer muss die Ausweis-Daten erfassen. So soll sich später besser nachvollziehen lassen, wer die jeweilige Karte genutzt hat.

5. Glückspielstaatsvertrag

Zum Schutz der Spieler – und nicht zuletzt um EU-Forderungen zu genügen – wurde der Glücksspielstaatsvertrag erneuert. Die geänderten Bedingungen könnten für etliche Spielhallen das Aus bedeuten: So bekommen sie nur noch Konzessionen für zwölf Glücksspielautomaten, wobei Härtefall-Regelungen offenbar möglich bleiben. Das Aufstellen von Geldautomaten in Spielhallen wird untersagt. 

Mutter mit Kind

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