Advopedia Basiswissen: Die Untersuchungshaft

Mittwoch, 19.07.2017

Bei der Untersuchungshaft wird einem dringend Tatverdächtiger im Zuge des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens seine Freiheit entzogen. Die Anordnung dazu kann nur schriftlich durch einen Richter erfolgen. Die Festnahme selbst erfolgt meist durch die Polizei oder Staatsanwaltschaft.

Ziel der Untersuchungshaft ist es, negative Einflüsse durch den Tatverdächtigen auf die weiteren Ermittlungen und die Strafvollstreckung zu verhindern. Ohne dringenden Tatverdacht und das Vorliegen einer der folgenden Haftgründe darf keine Untersuchungshaft angeordnet werden.

Folgende Haftgründe sind allein maßgeblich:

  •         es besteht Fluchtgefahr (oder der Tatverdächtige ist flüchtig)
  •         es besteht Verdunklungsgefahr
  •         es besteht die Gefahr der Tatwiederholung

Die Anordnung der Untersuchungshaft kann also auch präventiv erfolgen. Der Beschuldigte muss jedoch stets einem Haftrichter vorgeführt werden, der den angegebenen Haftgrund erneut prüft.

Regelungen für die Untersuchungshaft: die Verhältnismäßigkeit 

Da der Freiheitsentzug einen erheblichen Eingriff in das Leben des Tatverdächtigen darstellt – für den uneingeschränkt die Unschuldsvermutung gilt – müssen weitere Kriterien beachtet werden. So ist eine Haftanordnung für Bagatelldelikte nicht vorgesehen, weil sie das Prinzip der Verhältnismäßigkeit verletzen würde. Dies gilt gerade vor dem Hintergrund, dass die Haft auch Einfluss auf den Arbeitsplatz und die familiären Beziehungen haben kann.

Begrenzte Haftdauer

Die Untersuchungshaft ist auf sechs Monate begrenzt, kann jedoch im Sonderfall um bis zu weitere sechs Monate verlängert werden. Ein Grund dafür wäre, dass die Ermittlungen im Fall noch nicht abgeschlossen werden konnten. Auch dies kommt jedoch nur beim begründeten Verdacht auf eine schwere Straftat in Frage. Würde die Untersuchungshaft länger dauern als die im Verfahren drohende Haftstrafe, wäre die Verhältnismäßigkeit in jedem Fall verletzt.

Die Ermittlungsbehörden sind zudem angewiesen, das Verfahren während der Untersuchungshaft zu beschleunigen, also beispielsweise schnell über die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden. Ziel ist wiederum, den Freiheitsentzug des Beschuldigten vor einer Verurteilung so kurz wie möglich zu halten.

Der Strafverteidiger hat die Möglichkeit, mit einer Haftbeschwerde (Haftprüfung) gegen die Entscheidung für eine Untersuchungshaft vorzugehen.        

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