Man muss nur wissen, wie´s geht: Verlobung im Zeugenstand

Montag, 01.12.2014 PK

Wenn das im Krimi passiert wäre – niemand hätte es geglaubt. Mit einem noch nie da gewesenen Trick erschlich sich eine Tatzeugin ihr Zeugnisverweigerungsrecht.

In der Strafsache ging es um eine Messerattacke (gefährliche Körperverletzung, § 224 StGB). Und die einzige Tatzeugin wollte mit der Wahrheit nicht rausrücken, weil der Angeklagte ihr Freund war. Half ihr aber nichts: Sie musste aussagen, weil sie mit dem Angeklagten weder verwandt noch verschwägert war. Nur dann hätte sie gemäß § 52 StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht.

Das Gesetz ausgehebelt

Doch die 46-Jährige ziert sich dennoch. Da machte sie plötzlich vor dem Landgericht Frankfurt dem Angeklagten einen Heiratsantrag – und der nahm ihn an. Jetzt sind die beiden verlobt – Aussage verweigert, Zeugin entlassen. Denn nur, wenn das Gericht eine angeblich bestehende Verlobung anzweifelt, kann ein Zeuge zur Aussage gezwungen werden. In diesem Fall aber hatte der Richter offenbar keine Zweifel, dass der Heiratsantrag ernst gemeint war.

Es gibt keine Mindestdauer

Was durchaus verwundert – fadenscheiniger gehts ja wohl kaum. Zumal eine Verlobung keinen Rechtsanspruch auf eine Ehe auslöst, sondern im Prinzip schon unmittelbar nach der Gerichtsverhandlung wieder gelöst werden könnte. Das ist nämlich ganz einfach. Da die Verlobung an keine besondere Form gebunden ist, gilt das auch für die Auflösung. Der Satz: „Ich will dich nicht mehr heiraten“, reicht. Und ein besonderer Grund  ist auch nicht nötig. Und eine Mindestdauer für eine Verlobung gibt es ebenso wenig.

Besser die Küche abschließen?

Wer weiß – vielleicht heiraten die beiden ja wirklich. Falls ja, sollte die Frau Sorge dafür tragen, dass keine Messer offen herumliegen.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

gefährliche Körperverletzung, § 224 StGB, Zeugnisverweigerungsrecht (§ 52 StPO)

Gerichtssaal

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Zeugnisverweigerungsrecht: Verlobung im Zeugenstand
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