Zeugenschutzprogramm: Das Leben des Anderen

Donnerstag, 03.03.2016 DOD

Zeugen, die nach ihren Aussagen vor Gericht um ihr Leben fürchten müssen, können unter der Aufsicht des Bundeskriminalamtes (BKA) eine Tarn-Identität annehmen. Sie kommen dann ins sogenannte „Zeugenschutzprogramm“. Und müssen hierfür ihr Leben grundlegend ändern….

Neuer Pass, neues Leben, neue Identität. Hört sich spannend an, ist aber ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeit. Außerdem wird ins Zeugenschutzprogramm nur derjenige aufgenommen, der etwas Wichtiges zu sagen hat. Im Klartext: Nur, wer der deutschen Justiz und damit dem Staat von Nutzen ist, wird dermaßen geschützt. Dabei kommen die Zeugen meist selbst aus dem kriminellen Milieu und kennen sich dort bestens aus, können den Ermittlern dadurch oft entscheidende Hinweise geben, um Täter leichter zu überführen. 

Hauptsache Leben – aber oft einsam

Niemand wird zum Identitätswechsel gezwungen. Doch kommt er ins Schutzprogramm, muss der Zeuge den Kontakt zu Freunden und Familie komplett abbrechen. Denn nur in besonderen Fällen, wenn auch der Rest der Familie durch Racheaktionen gefährdet ist, wird auch sie ins Programm aufgenommen. Die Regeln sind für alle gleich: nichts aus dem alten Leben darf übernommen werden.

Neuer Job, neue Hobbies

Meist muss der Betroffene in einem neuen Beruf arbeiten. Oft sind es komplett neue Arbeitsfelder – ablehnen dürfen die geschützten Personen den neuen Job nicht. Sonst fliegen sie aus dem Programm – und müssen selber schauen, wie sie sich schützen. Entsprechenden staatlichen Beistand gibt es dann nicht mehr. Auch außergewöhnliche Hobbys oder Leistungssport könnten die Tarnung auffliegen lassen und  dürfen deswegen nicht mehr ausgeübt werden.  

Lebenslang mit falscher Identität

Theoretisch sieht das Gesetz ein Ende des Zeugenschutzes und eine Rückkehr in die alte Identität vor, wenn zum Beispiel die von den Zeugen „Verpfiffenen“ selbst nicht mehr leben. Dann werden die Tarndokumente wieder eingezogen. Manchmal muss der Schutz allerdings lebenslang aufrechterhalten werden. Die Zeugenschutzprogramme selbst sind gesetzlich verankert und in Justiz- sowie in Ermittlerkreisen anerkannt.

Ein Risiko bleibt trotzdem immer

Der Schwachpunkt des Zeugenschutzprogramms ist - die eigene Geburt: Denn dass man unter einem bestimmten Namen geboren wurde, ihn gewechselt hat und noch nicht gestorben ist, lässt sich in Deutschland nicht vertuschen. Und auch unter deutschen Beamten gibt es Bestechung. Mit einem gewissen Risiko lebt es sich daher immer.

 

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Zeugenschutzgesetz (ZSchG)

Strafprozessordnung (StPO)

Gerichtsverfassungsgesetz(GVG)

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