Was passiert, wenn man mehrere Fahrverbote gleichzeitig aufgebrummt bekommt?

Dienstag, 19.01.2016 PK

Gibt es nicht? Falsch geraten! Auch wenn solche Fälle selten sind, stellt sich dann immer die gleiche Frage: Muss man zwei Fahrverbote gleichzeitig oder nacheinander „verbüßen“? Und die juristisch korrekte Antwort lautet wie immer: „Kommt darauf an...“

Ein „Fahrverbot“ ist, anders als der „Entzug der Fahrerlaubnis“, zeitlich einigermaßen überschaubar: Schließlich hat der Autofahrer seinen Führerschein nach einem bis drei Monaten wieder. Das Fahrverbot ist damit dann erledigt. Bei recht „schaffensfreudigen“ Verkehrssündern kommt es allerdings vor, dass sich zwei Fahrverbote überschneiden… Doch werden dann zum Beispiel zwei einmonatige Fahrverbote zu zwei Monaten addiert oder kann man sie parallel laufen lassen, so dass faktisch nur ein Monat lang auf das Autofahren verzichtet werden muss?

Worauf es tatsächlich ankommt

Vor der Antwort noch einmal unser juristischer Lieblingssatz: Kommt darauf an... Darauf nämlich, ob die Fahrverbote in Verbindung mit einer sogenannten „Abgabefrist“ verhängt wurden oder nicht. Ist das der Fall, kann der Autofahrer sich innerhalb einer Viermonatsfrist aussuchen, wann er auf seinen Führerschein verzichten will. Ohne Abgabefrist gilt ein Fahrverbot jedoch direkt ab Rechtskraft des Urteils.

Die Spezialmathematik der Richter

Laut Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm können zwar mehrere „normale“ Fahrverbote – also solche ohne Viermonatsfrist – gleichzeitig vollstreckt werden. Der Autofahrer muss dann statt zum Beispiel zweimal vier Wochen nur einmal vier Wochen zu Fuß gehen. 

Das gilt aber nicht, sofern für eines der beiden Fahrverbote die viermonatige Abgabefrist für den Führerschein eingeräumt wurde. Denn diese Frist stellt, so sagt das Gericht, für sich genommen bereits eine Vergünstigung dar. Und mit Vergünstigungen ist Schluss, sobald mehrere Verstöße kurz hintereinander begangen wurden. Heißt im Klartext: Fahrverbote ohne Viermonatsfrist können zeitlich zu einem zusammengelegt werden, Fahrverbote mit Viermonatsfrist werden auf jeden Fall zeitlich addiert.

Warum die Sache ohne Anwalt schiefgeht

Bleibt eine letzte Frage: Wie kriegt man es hin, dass zwei Urteile gleichzeitig rechtskräftig werden? Nun – das weiß jeder Strafverteidiger: Er kann die Sache mit einer Berufung und rechtzeitiger Rücknahme derselben so hintricksen, dass es seinem Mandanten hilft…

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

OLG Hamm, Beschluss vom 08.10.2015 – 3  RBs 254/15

§ 25 Abs. 2a Satz 2 Straßenverkehrsgesetz

Führerscheinentzug

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