Was ab jetzt jeder über Blitzer-Warn-Apps wissen muss

Donnerstag, 21.04.2016 PK

Mal im Ernst: Wir haben es hier mit einer verwirrenden Rechtslage zu tun. Radarwarnungen im Radio sind legal. Aber dieselben Warnungen auf dem Handy-Display sind verboten. Wenn aber nicht der Fahrer, sondern der Beifahrer die Blitzer-App nutzt, ist das wieder erlaubt. Verrückt, oder? Und nicht nur verrückt - es kann einen auch ganz schnell teuer zu stehen kommen…

So fand sich zum Beispiel vor wenigen Tagen ein Mercedesfahrer vor Gericht wieder, dem die Polizei wegen der Nutzung einer solchen Blitzer-App ein Bußgeld aufgebrummt hatte. Damals wurde der Mann wegen eines anderen Verkehrsverstoßes auf der A 39 südlich von Hamburg von der Rennleitung auf einen Parkplatz gelotst. Während der Fahrzeugkontrolle fiel den Beamten dann das Smartphone auf, dessen Display deutlich eine Blitzer-App zeigte.

Die App ist einen Punkt in Flensburg wert

Solche Apps warnen, wenn sich das Smartphone einer Position nähert, an der andere Autofahrer eine Geschwindigkeitskontrolle gemeldet haben. Was daran verboten sein soll, wenn doch Radarfallen auch im Radio durchgegeben werden, mag sich wohl niemandem erschließen. Wie auch immer – die Bußgeldstelle wollte von dem Mann 75 Euro und ließ einen fetten schwarzen Punkt in die Flensburger Sünderliste eintragen. 

Strikter Paragraph, hilflose Argumente

Der Mercedesfahrer legte Einspruch ein. Doch musste er sich zunächst vom Amtsgericht Winsen, abschließend vom Oberlandesgericht Celle belehren lassen: Blitzer-Apps sind illegal! Hintergrund zu diesem Urteil ist ein kryptischer Passus aus der Straßenverkehrsordnung (§ 23): „Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören.

Ist auch die ausgeschaltete App illegal?

Und offenbar sind Smartphones mit Blitzer-App solche tech​nischen Geräte. Die Frage, ob die App vielleicht schon deshalb als „betriebsbereit“ gilt, bloß weil sie auf dem Mobiltelefon installiert ist, bleibt zunächst ungeklärt, denn es gibt noch keine Gerichtsentscheidungen dazu. Eine juristische Einschätzung gibt es aber schon: Gegen die Betriebsbereitschaft der ausgeschalteten App spricht, dass sie ohne eingeschaltetes GPS nicht funktioniert. Aber das kann man selbstverständlich auch ganz anders sehen. Jedenfalls ist es schon vorgekommen, dass Polizisten bei begründetem Anfangsverdacht Handys nach der Blitzer-App durchgefilzt haben.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Ober​landes​gericht Celle, Beschluss vom 3.11.2015 – 2 Ss (OWi) 313/15

Mobiles Radargerät

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21.04.2016 07:05
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