Sind Bürgerwehren in Deutschland eigentlich erlaubt?

Dienstag, 07.06.2016 PK

In letzter Zeit lesen wir immer öfter, dass besorgte Bürger nachts in ihren Wohnvierteln Streife laufen, um Verbrechen zu verhindern. Ihre Motive sind sicherlich unterschiedlich: Mal ist es die Angst vor Einbrechern, mal sind es Vorurteile gegen Fremde. Aber was können - und dürfen - diese selbst ernannten Law-and-Order-Typen überhaupt ausrichten?

Was im Mittelalter noch seine Berechtigung hatte, scheint heute nicht nur antiquiert, sondern hat obendrein den bitteren Beigeschmack von „rechter Szene“. Früher waren Bürgerwehren nämlich dazu da, Städte gegen Plünderer zu verteidigen. Eine Aufgabe, für die wir jetzt eine Polizei haben!

Wenn Narren auf dicke Hose machen

Und doch gibt es sie noch: Ihre Rolle beschränkt sich allerdings meist auf folkloristische Auftritte im Zusammenhang mit Karneval. Despektierlich ausgedrückt: Es sind Narren. Manche von ihnen können aber offensichtlich die ehemalige Rolle nicht abstreifen – sie treten als selbst ernannte „Ordnungshüter“ auf. Dabei haben sie dazu weder einen Auftrag noch das Recht: Das Gewaltmonopol liegt nämlich ausschließlich beim Staat.

Gratwanderung zur Straftat

Verboten sind die nächtlichen Patrouillen allerdings nicht, sofern aus dem nachbarlichen Zusammenschluss keine bewaffnete Truppe wird. Denn das ist laut § 127 StGB strafbar. Darin heißt es: „Wer unbefugt eine Gruppe, die über Waffen oder andere gefährliche Werkzeuge verfügt, bildet oder befehligt oder wer sich einer solchen Gruppe anschließt, sie mit Waffen oder Geld versorgt oder sonst unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Auch Durchsuchungen von Personen oder die Feststellung ihrer Personalien sind absolut nicht erlaubt.

Wenn Bürgerwehren einen Täter ertappen

Wird allerdings ein Straftäter auf frischer Tat gestellt, darf man ihn festhalten, bis die Polizei eintrifft.  Hier kommt das sogenannte „Jedermanns-Recht“ (§ 127 StPO) zur Anwendung. Im § 127, Absatz 1 StPO steht nämlich: „Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen.“ Aber darauf muss es beschränkt bleiben.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

§ 127 StPO, § 127 StGB

Selbsternannte Bürgerwehr im Wald

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07.06.2016 15:07
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