Ein Radar-Blitzer ist auch bloß ein Mensch…

Mittwoch, 15.07.2015 PK

Wissen Sie, wie viele Polizisten-Witze es gibt? Keinen einzigen! Es hat im Gegenteil den Anschein, die Geschichten stimmen alle – mögen sie noch so abwegig klingen. Und das trifft auch auf diese Posse zu, in der sich sechs Wiesbadener Stadtpolizisten selbst zu Witzfiguren gemacht haben. Und das gründlich…

Vorige Woche war ein Mainzer mit dem Fahrrad in Wiesbaden unterwegs. Ein in der Berliner Straße aufgestellter Radar-Blitzer erregte sein Interesse, er stieg ab und knipste mit dem Handy zwei Fotos davon. „Au weia“, dachten sich darauf die beiden Stadtpolizisten, die zur Betreuung des Gerätes abgestellt waren. „Das ist doch bestimmt verboten!“

Persönlichkeitsrechte einer Maschine

Die beiden Geräteaufpasser müssen an dem Tag wohl krankgeschrieben gewesen sein, als in ihrer Kurzausbildung das Fach „Rechtskunde“ gegeben worden war. Anders ist kaum zu erklären, warum sie den Radfahrer barsch aufforderten, die Fotos augenblicklich wieder zu löschen, und als der sich weigerte, über Funk auch noch Verstärkung zu rufen. Die traf dann auch wenige Minuten später ein. Mit Blaulicht! Vier weitere, in Rechtsfragen ebenfalls offenbar hoch qualifizierte Uniformierte redeten darauf nun ebenfalls auf den verdutzten Radler ein und behaupteten, seine Fotos wären schon deshalb illegal, weil sie das „Persönlichkeitsrecht des Radargerätes“ verletzten.

Offensichtlicher Fachkräftemangel

Spätestens an dieser Stelle ahnen wir, dass an der Behauptung, in Deutschland herrsche Fachkräftemangel, etwas dran sein muss. Eine Maschine mit Persönlichkeitsrechten. Ist klar! Immerhin: Die sechs inzwischen durch das eigene Verhalten zu Witzfiguren mutierten Staatsdiener waren sich ihrer rechtlichen Einschätzung plötzlich wohl doch nicht mehr so sicher. Aber um nicht wie die totalen Honks dazustehen, erteilten sie dem Radfahrer einen Platzverweis und drohten ihm ein Bußgeld dafür an – mit der Begründung, er habe die Geschwindigkeitsmessung behindert.

Ganz unfreiwillig etwas richtig gemacht

Ob das Bußgeld tatsächlich durchgesetzt werden kann, ist fraglich. Denn vor Gericht wird mit Sicherheit erörtert werden, warum der Einsatzwagen mit Blaulicht ausgerechnet dort geparkt wurde, wo der Blitzer seinem „Recht auf Arbeit“ nachkommen sollte: auf der rechten Fahrspur. Damit haben die Wiesbadener Stadtpolizisten intuitiv für mehr Sicherheit gesorgt – alle Autos haben gebremst. Nachhilfeunterricht in Sachen Persönlichkeitsrecht und Gefahrenabwehr würden wir dennoch empfehlen.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Allgemeines Persönlichkeitsrecht § 1 GG

Gefahrenabwehr: Landespolizeigesetze

Blitzer

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Persönlichkeitsrechte eines Radar-Blitzers
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15.07.2015 15:16
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