Einbrecher abschrecken ist erlaubt – filmen darf man sie aber nicht!

Dienstag, 16.12.2014 PK

Manchmal kann einen die Rechtsprechung der höchsten europäischen Richter schon ein bisschen - nun sagen wir einmal - überraschen. Wie in diesem Fall: Ein Einbrecher verklagt sein Opfer wegen einer Video-Überwachung. Und bekommt Recht!

Versetzen Sie sich einmal in diese Lage: Jemand bricht bei Ihnen ein. Doch zum Glück haben Sie Ihr Grundstück mit Kameras abgesichert – und so kann der Einbrecher anschließend auf dem Videomaterial eindeutig identifiziert werden. Alles gut? Ganz und gar nicht. Denn es ist durchaus möglich, dass die Überwachung illegal war. Und das betrifft allein in Deutschland weit über eine Million Hausbesitzer, die eine Kamera installiert  haben.

Das Opfer wird zum Täter gemacht

Weil ihm bereits zweimal die Fenster eingeschlagen und eingebrochen wurde, installierte ein Mann Kameras am Haus. Denn eines war dem Hausbesitzer klar: Die Täter würden ganz sicher ein drittes Mal wiederkommen. Und wie erwartet stiegen die Einbrecher tatsächlich wieder über den Gartenzaun – und gerieten direkt ins Visier der elektronischen Optik.

Doch weil die Kamera auch einen Teil des öffentlichen Bereiches außerhalb des Zaunes erfasste, sah einer der Einbrecher seine Persönlichkeitsrechte verletzt - und in diesem Fall sahen die Richter den Fall genauso wie der Täter. Der Hausbesitzer muss jetzt seine Kameras so ausrichten, dass allein sein Grundstück erfasst wird. Schlimmer noch: Für den Verstoß gegen diese Regel soll er ein Bußgeld bezahlen.

Die wichtigsten Regeln

So verrückt Ihnen das vorkommen mag – aus diesem Urteil müssen wir alle zwei Dinge lernen: 

• Kameras nie auf die Straße oder in Richtung des Nachbarn zielen lassen, und

• mit Schildern eindeutig auf die Video-Überwachung des Grundstückes aufmerksam machen!

Wie aus der Niederlage ein Sieg wird

Eins zu Null für den Datenschutz. Aber haben die Opfer von Einbrüchen wirklich verloren? Vielleicht nicht. Immerhin könnte das Schild mit dem Text „Dieses Grundstück wird per Video überwacht“ bereits eine abschreckende Wirkung haben, um den Einbruch zu verhindern. Schließlich kann ja jeder Dieb dann selbst entscheiden, ob er gefilmt werden will oder nicht. Vorausgesetzt, er kann lesen.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

EuGH, Urteil vom 11.12.2014 (C-212/13), EU-Richtlinie 95/46/EG

§ 6b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Überwachungskamera

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Persönlichkeitsrecht: Videoüberwachung von Grundstück
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16.12.2014 07:02
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