Die Falle in unserem Rechtssystem: Wer säuft, verliert seine Rente

Montag, 19.01.2015 PK

Dass es riskant ist, betrunken Auto zu fahren, ist bekannt (wenngleich offenbar nicht jedem). Aber dass man sich damit auch der Altersarmut ausliefert, wissen die wenigsten. Ein Urteil des Landessozialgerichts Darmstadt zeigt das nur zu deutlich.

Im verhandelten Fall war ein Mann betrunken mit seinem Auto in einen Erdhügel gerast und hatte sich dabei mehrere Knochen gebrochen. Zudem blieb ein dauerhafter Schaden zurück: die Schädigung einer Armvene. Seit dem Unfall konnte der Mann deshalb seinen Beruf als Koch nicht mehr ausüben. Für ihn - und bestimmt auch für viele von Ihnen, verehrte Leser -  war klar: Er bekommt jetzt eine Rente wegen Erwerbsminderung. Doch sein Antrag ging ins Leere!

Die Falle in unserem Rentenrecht

Die Deutsche Rentenversicherung begründete ihre Ablehnung so: „Weil der Mann zum Unfallzeitpunkt 1,39 Promille Alkohol im Blut hatte, dafür aber keinen Führerschein besaß, wird die Rente versagt.“ Das ist im Gesetz sogar ausdrücklich so geregelt. Eine Vorschrift im Rentenrecht besagt nämlich, dass „eine Rente ganz oder teilweise versagt werden kann, wenn jemand sich die gesundheitliche Beeinträchtigung bei einer Straftat zugezogen hat“. Nun: Fahren ohne Fahrerlaubnis ist eine Straftat! Der Mann wurde deswegen auch zu einer Haftstrafe verurteilt.

Zukunft nicht mehr finanzierbar

Angesichts seiner derart zerstörten Zukunft klagte der Koch natürlich gegen den Entscheid der Rentenversicherung. Doch damit biss er auch in der zweiten Instanz auf Granit. Denn das Berufungsgericht war der Meinung, dass der Fahrer zum Unfallzeitpunkt offensichtlich nicht mehr die für das Autofahren notwendigen theoretischen und praktischen Fähigkeiten gehabt hätte. Die Rentenversicherung hätte demnach korrekt entschieden.

Dafür soll nicht die Allgemeinheit zahlen

Das Gericht stellt dabei eines ganz deutlich fest: Zweck der Vorschrift sei nämlich, so die Richter, dass schwere Strafverstöße nicht auch noch durch Sozialleistungen belohnt werden…

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Landessozialgericht Darmstadt: L 5 R 129/14

Fahren ohne Fahrerlaubnis  § 21 StVG, Trunkenheit im Verkehr § 316

Obdachloser

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