Der Hitlergruß ist doch Käse

Mittwoch, 22.10.2014 HH

Neutralität, Berge, Käse, Reichtum und glückliche Kühe. Das ist die Schweiz. Aber leider auch ein relativ entspanntes Umgehen mit der Rassendiskriminierung. 1939 - 45 fand eben doch hauptsächlich „nur“ beim deutschen Nachbarn statt…

Eine Versammlung der „Partei national orientierter Schweizer (PNOS)" traf sich 2010 zum gemeinsamen Aufsagen des Rütli-Schwures aus dem Schiller-Werk „Wilhelm Tell“. Dabei wurden Passanten und Polizisten Zeuge, wie ein Sympathisant die Hand lange zum Hitlergruß erhob. Es kam zum Strafverfahren. Das Obergericht aus dem Kanton Uri in der Schweiz befand den Mann in der ersten Distanz für schuldig und verurteilte ihn zu einem Bußgeld von 300 ,- Sfr. Der Verurteilte legte jedoch Rechtsmittel ein, und so kam der Fall bis vor das Bundesgericht in Lausanne, das den Mann 2014 schlussendlich freisprach.

Die Schweiz begründet brav den Wahnsinn

Die Bundesrichter fanden, der Mann habe nur seine persönliche Gesinnung mit dieser Geste kundgetan und nicht versucht, andere für die nationalsozialistische Ideologie zu gewinnen. 

Somit habe er „seine Gesinnung nicht öffentlich verbreitet“, und deshalb sei es auch keine Rassendiskriminierung gewesen, ergo sei sein Hitlergruß nicht strafbar.

Andere Länder, andere Sitten…

Auch das Hakenkreuz und andere rechtsextreme Symbole sind nicht grundsätzlich in der Schweiz verboten. So wurde z.B. der Antrag, das  Nazi-Symbol „88“ (für Heil Hitler) unter Strafe stellen zu lassen, vom Bundesrat höchstpersönlich abgelehnt. Und damit nicht genug: Im Bundesrat gibt es sogar immer wieder Bestrebungen, das Anti-Rassismusgesetz ganz abzuschaffen.

Manchmal ist Neutralität Käse. Aber auch das ist die Schweiz.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Urteil 6B_697/2013 vom 21. 05. 14

Alpen

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22.10.2014 11:38
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