Vater werden ohne eigenen „Einsatz“

Montag, 26.10.2015 PK

Er ist nicht der leibliche Vater. Und er ist auch nicht mit der Mutter des Kindes verheiratet. Er wohnt noch nicht einmal mit ihr zusammen. Trotzdem muss ein Württemberger jetzt Unterhalt für ein Kind zahlen… Ein merkwürdiger Fall!

Sie lebten in getrennten Wohnungen und hatte über sieben Jahre eine Liebesbeziehung. Sollte überhaupt jemals der Wunsch nach einem gemeinsamen Kind aufgekommen sein – erfüllen ließ der sich nicht. Denn der Mann war zeugungsunfähig. Bei seiner Freundin aber schien die biologische Uhr zu ticken: Sie wollte unbedingt ein Kind – egal wie.

Ein unheilvolles Dokument

Irgendwann wurde der Entschluss gefasst, mit Hilfe von Spendersamen schwanger zu werden. Und der Mann hatte nichts einzuwenden – er stimmte der künstlichen Befruchtung ausdrücklich zu, um seiner Freundin den sehnlichen Wunsch zu erfüllen. Mehr noch: Er organisierte sogar das fremde Sperma über seinen Hausarzt, der dann auch die sogenannte „heterologe Insemination“ vornahm. Beim Arzt unterschrieb er außerdem die handschriftlich verfasste Erklärung: „Hiermit erkläre ich, dass ich für alle Folgen einer eventuell eintretenden Schwangerschaft aufkommen und die Verantwortung übernehmen werde!“

Mein Kind? Dein Kind!

Nach einigen Fehlversuchen klappte es schließlich: Am 1. Oktober 2008 kam ein Mädchen zur Welt. Zwar bezahlte der Mann die Erstausstattung und den Unterhalt für drei Monate. Dann aber stellte er die Zahlungen ein – er war ja weder der leibliche Vater noch der rechtliche. Außerdem war er mit der Mutter des Mädchens noch nicht einmal verheiratet – welche Verpflichtung sollte er also gegenüber dem Baby haben? 

Ein bemerkenswerte Rechtsauffassung

Die Richter am Oberlandesgericht Stuttgart entwarfen daraufhin eine bislang noch nie dagewesene Rechtskonstruktion: „Der Mann muss für das Kind Unterhalt zahlen. Dieser Unterhaltsanspruch ergibt sich aufgrund eines Vertrages zugunsten Dritter.“ Das klingt zunächst irgendwie schräg. Die Begründung der Richter kommt dann allerdings recht plausibel daher: „Der Mann hat in die künstliche Zeugung des Kindes eingewilligt. Das ist ein Vertrag.“ Selbst der Bundesgerichtshof bestätigte kürzlich diese Rechtsauffassung in letzter Instanz, und der Mann muss nun über 17.000 Euro Unterhalt nachzahlen.

Schweigen ist Gold

Lernen wir etwas daraus? Ja klar: Vater werden kann auch, wer es nicht kann. Und wer das nicht will, muss im entscheidenden Augenblick die Klappe halten. Und vor allem nichts unterschreiben...

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

BGH, Urteil vom 23.09.2015: XII ZR 99/14

Vorinstanzen: LG Stuttgart: 2 O 86/13, OLG Stuttgart: 13 U 30/14

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