Auf der Heimfahrt vom Dienst den Wecker vergessen

Freitag, 13.02.2015 PK

Beamte haben gewisse „Narrenfreiheiten“. Väterchen Staat hält nämlich gerne und regelmäßig seine schützende Hand über sie. Doch wehe, sie machen auf dem Heimweg eine Pause…

Eigentlich sind unsere Beamte immer irgendwie vor „Unfällen“ geschützt – Sie können am Arbeitsplatz einschlafen und vom Stuhl kippen (☞ „Arbeitsunfall: Risikogruppe Lehrer“), oder sie können sich vor einer E-Mail erschrecken und davon dienstunfähig werden (☞ „Porno-E-Mail als Dienstunfall!“) Doch es geht auch anders: Ein Beamter aus Niedersachsen setzte sich nach dem Ende seiner Nachtschicht am frühen Morgen in seinen Wagen, um über die Autobahn nach Hause zu fahren. Doch unterwegs übermannte ihn die Müdigkeit. Und weil ein deutscher Beamter verantwortungsbewusst handelt, steuerte er eine Raststätte an, um sich ein paar Minuten auszuruhen.

Gut erholt in den Graben gerutscht

Aus dem geplanten Nickerchen wurde aber ein dreistündiger Dauerschlaf. Was soll’s:  Der Mann war jetzt ausgeschlafen und konnte seine Fahrt fortsetzen. Doch auch ausgeruht war er wohl nicht der beste Autofahrer. Sein Wagen geriet ins Schleudern, rutschte in den Graben – und seine linke Schulter sowie die Halswirbelsäule waren angeknackst. Folglich forderte der Mann von seinem Dienstherrn, dass ihm dieses Ereignis als Dienstunfall anerkannt werden würde.

Lange Pausen sind nicht erlaubt

Kommt nicht in Frage, entschied das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen. Zwar sind Unfälle während den Heimfahrten in der Regel als Arbeitsunfall zu werten, aber dieser nicht. Denn es ist „nur dann ein Arbeitsunfall, wenn die Fahrt nicht so lange unterbrochen wird“.

Alles richtig gemacht, trotzdem bestraft

Was doch ziemlich überrascht. Immerhin hat der Mann genau das getan, was jeder Automobilclub seinen Mitgliedern rät: Mach eine Pause, wenn du nicht mehr kannst. Denn nach Angaben des Verkehrssicherheitsrates ist auf Autobahnen bei jedem vierten Unfall mit Todesfolge der "Sekundenschlaf" die Ursache… Und der ist strafrechtlich von Bedeutung! Denn wenn man andere deswegen schädigt (fahrlässige Tötung, fahrlässige Körperverletzung), dann wird man bestraft! Vor diesem Hintergrund wundert man sich dann schon, warum dem Beamten, der eigentlich alles richtig gemacht hatte, der Dienstunfall und damit seine Versorgungsansprüche nicht anerkannt worden sind…Die Wege des Staates sind manchmal unergründlich…

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen: 5 LA 79/10, Bundesgerichtshof: 4 StR 66/69

Autounfall

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