Jobcenter – Anwalt erhält Hausverbot wegen „Kistenschleppen“

Mittwoch, 15.04.2015 BJ

Weil er auf die nachlässige Aufbewahrung von sensiblen Bürgerakten im Jobcenter aufmerksam machen wollte, schleppte ein Anwalt aus Leipzig Aktenkartons, die unbeaufsichtigt herumstanden, kreuz und quer durch das öffentliche Gebäude. Dabei ließ er sich filmen. Das Jobcenter erteilte ihm darauf Hausverbot…

Es war wohl der Datenschutzgedanke, der den tatkräftigen Rechtsanwalt antrieb. Im Sommer 2012 stellte er nämlich fest, dass das Jobcenter sensible Bürgerakten einfach in Umzugskartons verpackt in den unbewachten Fluren des Gebäudes aufbewahrte. Das wollte der Anwalt nicht akzeptieren: kurzerhand ließ er sich mit einer Handykamera filmen, wie er die Kartons über mehrere Etagen hinweg zum Ausgang trug und dort wieder abgab.

Zoff um die Umzugskartons 

Die Bediensteten fanden das gar nicht lustig. Sie waren der Meinung, der Mann habe den ganzen Aufwand nur deshalb betrieben, weil er die ganzen Kartons habe stehlen wollen. Daraufhin verhängte das Jobcenter gegen den Anwalt ein einjähriges Hausverbot, welches dieser nicht akzeptieren wollte. So landete die Sache schließlich vor dem Verwaltungsgericht Leipzig.

Zoff ums Hausverbot

Die Richter wiesen die beiden Streithähne jedoch in die Schranken. Denn dass der Anwalt die Akten nicht habe stehlen wollte, sei offensichtlich gewesen. Dennoch sei es keine Frage, dass der Mann natürlich keine behördlichen Akten mitnehmen und sich dabei unerlaubterweise in dem Gebäude habe filmen lassen dürfen. Aber auch das Jobcenter bekam sein Fett weg: Das Gericht stellte ausdrücklich fest, dass die Akten völlig nachlässig gelagert worden seien. Dies sei grob rechtswidrig gewesen. So ganz im Unrecht sei der Jurist insofern also nicht gewesen. Wie auch immer: Das Hausverbot wurde schlussendlich aufgehoben.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Verwaltungsgericht Leipzig Urt. v. 04.09.2014 Az. 5 K 15/13

§§ 1 ff. VwGO

Umzugkartons

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