Pyjama-Party im Gerichtssaal

Dienstag, 06.01.2015 PK

Für verschiedene Kleidungsstücke gibt es unterschiedliche Zollabgaben. Deshalb meldete ein Importeur, um nicht den teuren Zollsatz für Kleider zahlen zu müssen, seine Ware als Nachthemden an. Die Richter wussten aber nicht, wo da der Unterschied sein könnte – und was sich schlussendlich daraus entwickelte, kam einem (für den Steuerzahler sehr teurem) Affentheater sehr nahe...

... so verlangte denn das Hauptzollamt trotzdem den höheren Steuersatz von einem Geschäftsmann, der nach eigenen Angaben aber „nur“ Nachthemden importierte. Und da der Mann auf die günstigere Zollabgabe bestand,  landete der Fall schließlich beim Bundesfinanzhof, der sich aber auch außer Stande sah, den Unterschied zu Kleidern zu definieren. Denn beides seien ja „Kleidungsstücke zur Bedeckung des Oberkörpers“. Weil allerdings die Wesensmerkmale eines Nachthemdes nicht gerade zu den Kernkompetenzen unserer höchsten Finanzrichter gehören, wurde der Fall schnell an den Europäischen Gerichtshof weitergereicht…

Nicht nur im Bett

…der, Sie haben es sicher geahnt, auch keine blasse Ahnung hatte. Zumindest kamen die Richter in Luxemburg nach langem Hin und Her wenigstens zu einer Definition: Ein Nachthemd sei „Unterkleidung, die nach ihren objektiven Merkmalen dazu bestimmt ist, ausschließlich oder im Wesentlichen im Bett getragen zu werden.“ 

Wer hätte das gedacht? Ob man allerdings Nachthemden auch zu anderen Gelegenheiten tragen kann, überließen die Richter dann doch lieber den einzelnen Mitgliedsstaaten!

Zum Nachthemd die Schlafmütze

Und das bedeutet nichts anderes, als dass sich jetzt der Gesetzgeber jedes einzelnen Staates mit der Nachthemden-Frage beschäftigen muss. Solange das allerdings nicht geschehen ist, müssen sich Textil-Importeure auf eine andere EU-Verordnung verlassen. In der steht wenigstens ein Hinweis:  „Leichte oder weite Kleidungsstücke zur Bedeckung des Oberkörpers - bis zur Mitte des Oberschenkels reichend - gelten nicht als Nachthemden“. Aha!

Da hoffen wir doch mal - denn solch schwer- und vor allem langwierige Entscheidungsfindungen werden durch Steuergelder bezahlt - dass der Gesetzgeber wenigstens keine Schlafmütze trägt.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

EuGH: Rs, C-338/95

Schlafmütze

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06.01.2015 07:02
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