Potenzmittel: Wie der Staat erfolgreich verhindert, dass Beamte „durchhängen“

Samstag, 18.04.2015 PK

Wer als Kassenpatient zum Urologen geht, kann sich dort zwar das Potenzmittel Viagra verschreiben lassen, zahlen muss er es aber aus eigener Tasche. Mittel gegen den „Durchhänger“ im Bett sind nämlich keine Kassenleistung. Außer man ist beim deutschen Staat angestellt…

Denn Beamte haben es da offenbar besser. Das lernen wir aus dem Fall eines Bundesbeamten, dessen sexuelle Ermüdung nach einer Prostata-Operation ihm zu einem Viagra-Rezept verhalf. Und dieses reichte er nach erfolgreicher Erprobung des Medikamentes bei der Beihilfe - einer Art Unterstützungskasse für Beamte - ein.

Im zweiten Anlauf die volle Power

Den Antrag, die Kosten in Höhe von 144,52 Euro zu übernehmen, lehnte die Beihilfestelle jedoch zunächst einmal ab, da die Vorschriften eine Behandlung von Erektionsstörungen generell ausschließen. Das wiederum veranlasste unseren wieder zu Kräften gekommenen Beamten zu einer Klage. Der Ablauf in Kurzform: Die Klage wurde vom Verwaltungsgericht abgewiesen, die Berufung des Beamten hatte aber Erfolg.

Misstrauen rechtfertigt keinen Ausschluss

Denn das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschied: Das Bundesbeamtengesetz gewährt dem Beamten im Krankheitsfall Anspruch auf Beihilfe, die „seine private Eigenvorsorge“ ergänze. Unzulässig sei deshalb, für bestimmte Krankheiten keine Beihilfe zu zahlen. Der Ausschluss von Viagra ließe sich daher nicht schon deshalb rechtfertigen, nur weil  das Medikament von völlig gesunden Menschen zur Verbesserung der sexuellen Potenz benutzt werde („Lifestyle-Mittel“). Und sollte seitens der Beihilfestelle die Befürchtung eines Missbrauchs bestehen, könne sie ja vorbeugend einen Eigenanteil des Beamten, eine mengenmäßige Höchstgrenze oder einen Höchstbetrag festlegen…

Ob das Zeug auch dienstlich hilft?

Hoffen wir mal, dass die Wunderdroge dem Beamten nicht nur privat, sondern auch dienstlich zu mehr Schwung verhilft – und er nicht aus Vorfreude über sein wiedergewonnenes Stehvermögen jetzt jeden Tag früher Feierabend macht. 

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

OVG Rheinland-Pfalz: 10 A 11598/06.OVG

Viagra-Herz

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