Lukrativer Sex-Chat: Wenn Beamte doch zuviel nebenbei verdienen…

Donnerstag, 30.04.2015 PK

Der lukrative Sex-Chat eines Ehepaares, das als Gefängnisaufseher in Nordrhein-Westfalen tätig ist, war dem Staat dann doch wohl ein besonders unangenehmer Dorn im Auge…

Die Eheleute sind Beamte in der Justizvollzugsanstalt Aachen und betreiben neben ihrem Hauptjob einen Erotik-Chat. Und das sogar mit der ausdrücklichen Genehmigung der Gefängnis-Leitung! Anscheinend wurde aber diese Genehmigung in Unkenntnis dessen erteilt, was da via Internet angeboten werden sollte. Denn als vor kurzem herauskam, dass das Ehepaar 80.000 Euro pro Jahr dazuverdiente, und das ausgerechnet mit einem Sex-Chat, wurde die Genehmigung widerrufen.

Höchstgrenze beim Nebenverdienst

Etwa aus moralischen Gründen? Oder weil solche Jobs verboten sind? Nein! Denn verboten sind die keineswegs, und über moralische Bedenken hat sich der Dienstherr nicht geäußert. Die Begründung bezog sich auf zwei andere schwerwiegende Sorgen: Erstens dürfen Beamte nicht mehr als 40 Prozent ihres Grundeinkommens aus einer Nebentätigkeit erzielen, und zweitens könnte sich das Ehepaar angreifbar machen, wenn die Häftlinge Wind davon bekämen, was die beiden da so treiben.

Als wäre jeder Nebenjob anstrengend

Auf die Klage des Ehepaares hin musste sich nun das Verwaltungsgericht Aachen mit der Sex-Akte beschäftigen. Und das entschied: Der Widerruf der Genehmigung ist rechtmäßig. Denn „diese Nebentätigkeit beeinträchtige die dienstlichen Interessen von Beamten. Eine so hohe Vergütung bringe zwangsläufig einen hohen Zeitaufwand mit sich, den ein Beamter aufgrund seiner Hauptbeschäftigung nicht leisten könne“.

Und was, wenn das Hobby Geld einbringt?

Wie das Gericht wohl entschieden hätte, wenn ein Beamter abends Lieder komponiert und ins Internet stellt, die ihm dann Millionen einbringen. Hätten sie ihm wohl das Klavier weggenommen?

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

VG Aachen: 1 K 908/14, 1 K 909/14

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