Überwachung im Kinderzimmer – die neuen Anti-Terror-Gesetze

Freitag, 01.07.2016 PK

Vor allem mit Blick auf die Anschläge von Paris und Brüssel will unsere Regierung gleich ein ganzes Anti-Terror-Paket durchpeitschen – und das noch vor der parlamentarischen Sommerpause. So ist z.B. geplant, auch Jugendliche ab einem Alter von 14 Jahren zu überwachen…

Begründet wird diese Verschärfung mit der angeblich hohen Anzahl jugendlicher, islamistischer „Gefährder“. Doch was ist da wirklich dran? 

Kinder werden zu brutalen Tätern

Tatsächlich gibt es bereits zwei Fälle in diesem Jahr, die beängstigen: 

  • Tatort: Hannover Hauptbahnhof: Dort läuft im Februar 2016 die 15-jährige Safia S. an einem Polizisten vorbei. Einen Augenblick später sticht sie ihn mit einem Messer nieder. Der Beamte überlebt schwer verletzt. 
  • Tatort:  Essen, direkt vor einem indischen Tempel. Die beiden 16-Jährigen Yussuf T. und Mohammed B. zünden einen zu einer Bombe umfunktionierten Feuerlöscher.  Drei Teilnehmer einer Hochzeitsfeier werden verletzt, einer davon schwer.

Überwachen, kontrollieren, stoppen

In beiden Fällen geht die Polizei von einem islamistischen Hintergrund aus – Politiker beschwören jetzt eine wachsende Gefahr durch minderjährige Extremisten herauf. Und die will man künftig besser überwachen und kontrollieren können. Nicht zuletzt steckt dahinter sicherlich auch die Hoffnung, Eltern dabei unterstützen zu können, die Radikalisierung ihrer Kinder zu stoppen. Das heißt im Klartext: Der Verfassungsschutz observiert im Kinderzimmer. Die Daten der betreffenden Jugendlichen sollen bis zu zwei Jahre gespeichert werden!

Ist das Gesetzespaket übertrieben?

Das erscheint sicher vielen als übertrieben. Allerdings muss man, auch wenn einem dabei unwohl ist, zugeben, dass laut Analyse der Bundesregierung unter den etwa 800 Menschen, die aus Deutschland in Richtung Syrien oder Irak gereist sind, um dort terroristische Gruppierungen zu unterstützen, 5 Prozent minderjährig waren. Tatsächlich handelt es sich also um 40 Personen. So gesehen könnten durchaus auch diejenigen Recht haben, die das neue Gesetzespaket für nicht übertrieben halten.

Ein hoher Preis für mehr Sicherheit

Aber was haben wir überhaupt zu erwarten? Neben der Datenspeicherung fordern die Unionsfraktionen, dass schnell ein Verbot des anonymen Telefonierens in Kraft tritt. Käufer von Handy-Prepaid-Karten sollen demnach spätestens in einem Jahr ihren Ausweis vorlegen – ohne Identifikation also zukünftig keine Prepaid-Karte! Und was noch obendrauf kommt: Die Vernetzung internationaler Überwachungsdatenbanken und eine Ausweitung polizeilicher Überwachung durch verdeckte Ermittler. Hoffen wir, dass diese Maßnahmen tatsächlich unsere Sicherheit verbessern. Denn wir zahlen einen hohen Preis dafür – nämlich mit dem Verlust von Grundrechten.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Längerfristige Observation § 163f StPO

Überwachter Computer

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01.07.2016 07:03
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