Der „mit-gefangen-mit-gehangen-Paragraph“: verurteilt ohne eindeutige Beweise

Mittwoch, 18.11.2015 PK

Weil während einer Hochzeitsfeier sogenannte „Himmelslaternen“ aufstiegen, wird nun die Mitveranstalterin der Feier für einen Brand in einem nahe gelegenen Bootshafen verantwortlich gemacht. Und das, obwohl nicht bewiesen werden konnte, ob sie tatsächlich für den Brand verantwortlich war! Doch der § 830 macht dies möglich…

Himmelslaternen sind im Prinzip kleine Heißluftballons aus Papier, deren Auftrieb von der Wärme einer brennenden Kerze erzeugt wird. Irgendwann fangen die Papierhüllen allerdings selbst an zu brennen – und stürzen dann quasi als Brandbomben ab. So geschehen in der Nacht zum 4. April 2009 bei dieser Feier. Die Folge: Feuer auf einer Steg-Anlage eines Yachthafens. Die Eigentümer des Yachthafens verklagten daraufhin die Brautmutter auf Schadensersatz. Zunächst erfolglos – das Landgericht Koblenz wies die Klage ab, weil gar nicht klar war, ob die Himmelslaternen der Beklagten tatsächlich Brandursache waren. Immerhin gab es zur fraglichen Zeit - ebenfalls in der Nähe des Yachthafens - eine weitere Feier, von der aus ebenfalls „fliegende Brandstifter“ gestartet worden waren. Und natürlich hätten dann diese ebensogut für das Feuer verantwortlich sein können.

Verantwortlich auch für die Gäste

Für das Oberlandesgericht Koblenz allerdings kam es auf solch eindeutige Beweislage überhaupt nicht an.  Im Berufungsverfahren wurde deswegen entschieden: Die Brautmutter muss Schadensersatz leisten, weil sie überhaupt keine Himmelslaternen zur Verfügung hätte stellen dürfen, selbst wenn diese in Rheinland-Pfalz damals noch nicht verboten gewesen waren. Sie ist also für „die von ihr selbst geschaffene Gefahrenquelle“ verantwortlich – ebenso wie für die Partygäste, die mit ihrem Einverständnis die Laternen damals „zündeten“.

Aus dieser Nummer kommt keiner raus

Letztlich bemühten die Richter eine Regel, die sich aus dem § 830 des Bürgerliches Gesetzbuches ergibt: „Haben mehrere durch eine gemeinschaftlich begangene unerlaubte Handlung einen Schaden verursacht, so ist jeder für den Schaden verantwortlich. Das Gleiche gilt, wenn sich nicht ermitteln lässt, wer von mehreren Beteiligten den Schaden durch seine Handlung verursacht hat. Anstifter und Gehilfen stehen Mittätern gleich.“ Im Klartext: Wer es gewesen sein könnte, zahlt den Schaden, auch wenn es eigentlich ein anderer war. Das klingt ein bisschen wie „mit gefangen, mit gehangen“ und hinterlässt kein wirklich gutes Bauchgefühl…

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Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 15.10.2015 – 6 U 923/14

„Mit-gefangen-mit-gehangen-Paragraph“ § 830

Paragraph schwebt über Hand

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§ 830: Verurteilt ohne eindeutige Beweise
Weil während einer Hochzeitsfeier sogenannte „Himmelslaternen“ aufstiegen, wird nun die Mitveranstalterin der Feier für einen Brand in einem nahe gelege...
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18.11.2015 11:04
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