Wenn Vermieter schummeln, gibt’s mächtig Ärger

Donnerstag, 12.11.2015 PK

Vor allem aber auch teuren Ärger. Das belegt zumindest ein Fall aus München, in dem es um eine Wohnung ging, die viel kleiner war als im Mietvertrag angegeben. Den Vermieter hat diese Mogelei dann am Ende 15.000 Euro gekostet…

Laut Vertrag sollte die Doppelhaushälfte im Münchener Stadtteil Obermenzing 185 Quadratmeter haben. Doch das war derb übertrieben: Die neuen Mieter nahmen Maß und kamen auf eine Wohnfläche von rund 148 Quadratmetern. Dafür war ihnen die 1.950 Euro teure Monatsmiete zu hoch. Doch eine Mietminderung wollte der Vermieter nicht akzeptieren. Im Zuge des sich anschließenden Prozesses stellte ein Gutachter abschließend eine Wohnfläche von 158 Quadratmetern fest – das Gericht hielt daraufhin eine Monatsmiete von 1.670,25 Euro für gerechtfertigt.

Der Vormieter hat auch zu viel bezahlt

Doch für den Vermieter ging der Tanz nach dem Urteil erst richtig los: Der Mieter reichte nämlich die Unterlagen über den soeben gewonnenen Prozess - inklusive der „amtlichen“ Wohnflächenberechnung - an den Vormieter weiter. Und der erstritt sich damit eine nachträgliche Miet-Rückerstattung von satten 15.000 Euro! Man kann sich vorstellen, dass dem Vermieter  diese Aktion mächtig gegen den Strich ging. Wütend kündigte er dem gegenwärtigen Mieter wegen grober Pflichtverletzung. Und weil der natürlich nicht ausziehen wollte, erhob der Vermieter Räumungsklage. 

Darf man Prozessunterlagen weitergeben?

Doch daraus wurde nichts. Der Argumentation, „die Mieter hätten den Vormietern unerlaubterweise vertrauliche Prozessunterlagen zur Verfügung gestellt, ausschließlich um dem Vermieter zu schaden“, schlossen sich die Richter nicht an. Räumungsklage abgewiesen!

Prozessunterlagen sind nicht vertraulich

Denn: die Weitergabe dieser Prozessunterlagen, so hieß es in der Begründung, war keine Verletzung der mietvertraglichen Pflichten. Immerhin hätten die Vormieter - laut Zivilprozessordnung - ohnehin das Recht auf Akteneinsicht gehabt, um sie in ihrem eigenen Prozess zu verwenden.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Amtsgericht München, Urteil vom 21.05.2014 - 452 C 2908/14

§ 299 ZPO

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