Dürfen Wohnungseigentümer an Asylbewerber vermieten?

Mittwoch, 09.03.2016 PK

Die Eigentümergemeinschaft einer Wohnanlage wollte partout untersagen, dass einer der Eigentümer seine vier Wände an Asylbewerber vermietet. Das Argument für dieses Verbot: Asylbewerber stellen angeblich eine erheblich größere Belastung und Beeinträchtigung des Gemeinschaftseigentums dar als andere Personengruppen…

Woher diese „Weisheit“ stammt, bleibt ungeklärt. Jedenfalls stimmte die Mehrheit der Eigentümergemeinschaft für das Verbot, an Asylbewerber zu vermieten, weil das ihrer Ansicht nach eine „unzulässige Wohnungsnutzung“ sei. Folglich hatte sich ein Gericht mit der Prüfung dieser Einschätzung zu befassen – der betroffene Wohnungseigentümer nämlich war der Ansicht, dass eine Eigentümergemeinschaft solche Beschlüsse gar nicht treffen darf.

Klare Ansage vom Bundesgerichtshof

Und das Amtsgericht Laufen musste tatsächlich ein rund sechs Jahre altes Urteil des Bundesgerichtshofes heranziehen, um die Rechtslage korrekt zu bewerten. Denn der BGH hatte seinerzeit in einem Fall entschieden, in dem es um Feriengäste ging. Im Urteil heißt es sinngemäß: „Durch die Vermietung an Feriengäste wird das Gemeinschaftseigentum nicht stärker in Mitleidenschaft gezogen als bei einer Nutzung durch Dauermieter. Zwar kann das im Einzelfall durchaus zutreffen, aber eine Regel lässt sich daraus nicht ableiten.“ 

Mit Flüchtlingen Tür an Tür

„Diese Bewertung des BGH lässt sich auch auf die Unterbringung von Asylbewerbern übertragen“, entschied nun das Amtsgericht Laufen. Denn abgesehen von etwaigen Einzelfällen lässt sich auch hier keine regelmäßige größere Belastung der Wohnanlage erkennen. Folglich ist das Überlassungsverbot ungültig, die Unterbringung von Asylbewerbern ist damit also eine zulässige Wohnungsnutzung.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Amtsgericht Laufen, Urteil vom 04.02.2016 – 2 C 565/15 WEG

§ 15 WEG

§ 1004 BGB

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