Kein Fesselwerkzeug und keine Waffen für Sexualstraftäter

Freitag, 14.08.2015 BJ

Weil er trotz vollständiger Verbüßung seiner Freiheitsstrafe keine Fesseln, Waffen und anderes „Spielzeug“ haben durfte, legte ein mehrfacher Sexualstraftäter Beschwerde beim Oberlandesgericht Hamm ein…

Zuvor hatte das Landgericht Dortmund dem 37-jährigen, nachdem dieser zum zweiten Mal wegen einer Sexualstraftat verurteilt worden war, per Weisung den Besitz von Alkohol, Masken, Waffen, Handschellen, Messern, sowie allen anderen Gegenständen, mit denen das Fesseln eines Menschen möglich gewesen wäre, verboten. Dieser „Weisungs-Katalog“ war auf die Art und Weise der von ihm begangenen Straftaten angepasst worden.

Endlich in Freiheit …ohne „Spielzeug“?

Damit war der Mann allerdings nicht einverstanden, da er seine Strafe von zwei Jahren und neun Monaten zu diesem Zeitpunkt bereits komplett verbüßt hatte. Deswegen berief er sich auf den allgemeinen Grundsatz, dass niemand wegen einer Tat zweimal bestraft werden dürfe. 

Entzug von Sexspielzeug ist keine juristische Strafe

Mit seiner Beschwerde hatte der Mann jedoch keinen Erfolg, da die sogenannte „Führungsaufsicht“ juristisch nicht als Strafe im eigentlichen Sinne gilt. Denn bei solchen durchaus üblichen „Weisungs-Katalogen“ handelt es sich um ein juristisches Mittel, um die Rückfallgefahr von ehemaligen Straftätern einzudämmen. Hält man/frau sich nicht daran, drohen sogar bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Oberlandesgericht Hamm Urt. v. 08.05.2014 Az.: 1 Ws 176/14

§ 68 StGB

Auf Stuhl gefesselter Mann

Weitere Artikel

article
4800
Weisungskatalog für Sexualstraftäter
Weil er trotz vollständiger Verbüßung seiner Freiheitsstrafe keine Fesseln, Waffen und anderes „Spielzeug“ haben durfte, legte ein mehrfacher Sexualstra...
/news/aktuell/weisungskatalog-fuer-sexualstraftaeter
14.08.2015 07:13
http://www.advopedia.de/var/advopedia/storage/images/media/images/mann-fessel-stuhl-getty_images/97638-1-ger-DE/mann-fessel-stuhl-getty_images_contentgrid.jpg
Aktuell

Kommentare