Bordell im Wohngebiet – Von der Leidenschaft zur Unterlassungsverfügung

Donnerstag, 08.01.2015 BJ

Bordelle sind in Wohngebieten grundsätzlich nicht erlaubt. Doch gilt das auch für einen FKK- und Saunaclub?

Geklagt hatte die Inhaberin eines offiziell als FKK- und Saunaclub bezeichneten Betriebes, gegen den die Stadtverwaltung vorgegangen war. Der Frau wurde die Nutzung der Räume untersagt, da sich das Gebäude in einem allgemeinen Wohngebiet befand.

Willkür?

Gegen dieses Verbot wehrte sich die Besitzerin aber mit Händen und Füßen, schließlich wären in diesem Falle sämtliche Investitionen im Eimer gewesen. Die Stadt jedoch begründete das Verbot damit, dass die Inhaberin die Räumlichkeiten nur jeweils für kurze Zeit vermieten würde, und man deshalb daraus schließen könnte und müsste, dass es sich bei dem FKK- und Saunaclub in Wirklichkeit um einen „unzulässigen bordellartigen Betrieb“ handle.

Keine Prostitution im Wohngebiet

Das Verwaltungsgericht bestätigte nun dieses Verbot und erklärte die Untersagung für rechtens. Schließlich sei es das Risiko der Inhaberin gewesen, welche, ohne zuvor eine Genehmigung einzuholen, den Geschäftsbetrieb begonnen hätte. Und auch wenn andere Gerichte zum Teil in ähnlichen Fällen schon Ausnahmen zugelassen haben, blieb das Verwaltungsgericht Karlsruhe konsequent  und erteilte dem Konzept, zumindest in diesem Wohngebiet, eine klare Absage.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Verwaltungsgericht Karlsruhe Urt. 23.07.2014 Az. 6 K 3323/13

§ 34 Abs. 2 BauGB

Wohngebiet

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08.01.2015 07:00
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