Verurteilte Homosexuelle sollen rehabilitiert werden

Donnerstag, 23.03.2017

Bundesjustizminister Heiko Maas strebt eine Rehabilitierung von Homosexuellen an, die nach dem § 175 a.F. Strafgesetzbuch verurteilt wurden. Der Paragraph wurde 1994 abgeschafft und stammt noch aus der Zeit des Deutschen Kaiserreichs. Geplant ist eine finanzielle Entschädigung für Betroffene.

„Der 175er“ – unter diesem Namen kannten bis 1994 die meisten Deutschen den Homosexuellen-Paragraphen des Strafgesetzbuches und wussten sofort, was gemeint war. Der Paragraph wurde bereits 1872 eingeführt und stellte sexuelle Handlungen unter Männern unter Strafe. Die Nazis verschärften den Paragraphen 1935 noch weiter. Jetzt wurden nicht mehr nur „widernatürliche Unzucht“ zwischen Personen männlichen Geschlechts bestraft, sondern sämtliche „unzüchtige“ Handlungen. Gleichzeitig wurde die Höchststrafe dafür angehoben. Selbst ein Kuss unter Männern konnte jetzt zu einer Strafe von 5 Jahren Gefängnis führen.

§ 175 aus der Nazizeit blieb weiter erhalten

In der Bundesrepublik Deutschland wurde dieser verschärfte § 175 aus der Nazizeit erst 1969 zum ersten Mal reformiert. In der DDR wurden schon seit den späten 50er-Jahren keine homosexuellen Handlungen unter Erwachsenen mehr verfolgt. Nach der Gesetzesreform wurden auch in der BRD ab 1973 nur noch sexuelle Handlungen mit männlichen Jugendlichen unter 18 Jahren geahndet. Die DDR verbot hingegen den gleichgeschlechtlichen Sex mit Jugendlichen beider Geschlechter. 1994 ließ das wiedervereinte Deutschland den Paragraphen schließlich ganz streichen.

Späte Entschädigung geplant

Die Bundesregierung will jetzt alle Männer entschädigen, die nach dem „175er“ von 1945 bis 1994 für einvernehmliche homosexuelle Handlungen bestraft wurden. Pro Urteil sollen die Geschädigten 3.000 Euro, pro angefangenem Haftjahr 1.500 Euro erhalten. Damit einhergehen soll natürlich auch eine Rehabilitierung dieser Männer, die über die finanzielle Entschädigung hinausgeht. Die Betroffenen waren besonders in den 50er und 60er-Jahren vielen Strafmaßnahmen ausgesetzt und konnten zum Beispiel nach der Verurteilung ihrem Beruf nicht mehr nachgehen. Mehr als 50.000 Männer sollen nach 1945 auf Grundlage des § 175 bestraft worden sein. Das Kabinett hat den Gesetzesentwurf zur Rehabilitation von Homosexuellen beschlossen. Wann es in Kraft tritt, ist noch nicht klar.

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