Demo auf Friedhof: 150 Euro Strafe

Donnerstag, 23.04.2015 BJ

Als Demonstranten auf einem Friedhof Teilnehmer einer Gedenkveranstaltung mit Plakaten belästigten, hatten sie sicher mit diversen Reaktionen gerechnet. Sicherlich aber nicht mit der Reaktion der Stadt, die ihnen kurzerhand darauf einen Bußgeldbescheid in Höhe von 150 Euro wegen des „Verstoßes gegen die Friedhofssatzung“ nach Hause schickte…

Es war nicht besonders taktvoll, was Demonstranten bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfern des alliierten Bombenangriffs im Zweiten Weltkrieg auf einem Friedhof veranstalteten: Sie belästigten die Teilnehmer mit provokativen Plakaten wie „Es gibt nichts zu trauern – nur zu verhindern“ oder „Nie wieder Volksgemeinschaft – destroy the spirit of Dresden“, verließen aber den Friedhof widerstandslos, als sie von der Polizei dazu aufgefordert wurden. Einige Tage später flatterte ihnen jedoch der Bußgeldbescheid ins Haus.

Versammlungsfreiheit geht vor

Einer der Demonstranten wollte das nicht akzeptieren und zog deswegen bis vor das Bundesverfassungsgericht, weil er sich in seiner „grundrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit“ beeinträchtigt sah, Friedhofssatzung hin oder her. Und er hatte damit tatsächlich Erfolg: das Gericht stellte fest, dass die Versammlungsfreiheit stärker zu gewichten sei als eine Friedhofssatzung, und hob damit das ursprüngliche Urteil des Amtsgerichts auf, was nun erneut darüber entscheiden muss…

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 20.06.2014 Az. 1 BvR 980/13

§§ 118 Abs. 1 OWiG

Demonstration

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Versammlungsfreiheit kontra Friedhofssatzung
Als Demonstranten auf einem Friedhof Teilnehmer einer Gedenkveranstaltung mit Plakaten belästigten, hatten sie sicher mit diversen Reaktionen gerechnet....
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23.04.2015 06:10
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