Vermieter muss nicht über ehemalige Nutzung als Bordell aufklären

Montag, 06.03.2017

Eine Mieterin wollte die Maklerprovision nicht zahlen, weil der Makler ihr verschwiegen hatte, wie die Immobilie zuvor genutzt wurde: als Bordell. Ihre Klage wurde zurückgewiesen.

Vermieter oder Makler sind im Normalfall nicht verpflichtet, ihre Mieter über die vorangegangene Nutzung der Räumlichkeiten zu informieren. Mit dieser Entscheidung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Klage einer Mieterin zurückgewiesen, die ihr Friseurgeschäft unwissentlich in einem ehemaligen Bordell eröffnet hatte (OLG Düsseldorf, Urteil v. 7.10.2016, 7 U 143/15). Die Klägerin sah sich vom Makler arglistig getäuscht und wollte die fällige Provision nicht zahlen. Die Richter folgten dieser Sichtweise jedoch nicht.

Arglistige Täuschung nicht gegeben

Bei ihrer Entscheidung argumentierten die Richter vor allem mit der konkreten Mietsituation. So befinde sich die Ladenfläche in einem Viertel in der Nähe des Hauptbahnhofs und die Miete sei mit zehn Euro pro Quadratmeter vergleichsweise günstig. Lage und Preis seien kaum dazu angetan, bei der Anmietung von einer repräsentativen Adresse auszugehen. Auch sei der Bordellbetrieb im Gebäude schon seit längerer Zeit eingestellt gewesen, eine konkrete Beeinträchtigung – etwa durch suchende Kunden – habe es nicht gegeben. Aus der vergangenen Nutzung könne, so die Richter, daher keine Schädigung abgeleitet werden. Die Mieterin muss die fällige Maklerprovision von 5.900 Euro deshalb bezahlen. Auch habe für die Mieterin jederzeit die Möglichkeit bestanden, sich über das Haus und seine Geschichte zu informieren. Eine arglistige Täuschung liege damit nicht vor.    

Pflicht zur Aufklärung bleibt die Ausnahme

Auch wenn die Richter des Oberlandesgerichts keine Informationspflicht sehen, werden Vermietern oder Maklerbüros dennoch Grenzen aufgezeigt. So gebe es getrost Ausnahmen, bei denen der Vermieter reagieren müsse. Das sei zum Beispiel der Fall, wenn sich der Mieter Informationen, die sein späteres Mietverhältnis beeinflussen, nicht oder nur schwer selbst beschaffen könne. Hier müsse der Makler / Vermieter auf Nachfrage Auskunft geben. Könne der spätere Mieter nicht auf die „richtigen“ Fragen kommen, sei auch eine proaktive Auskunft erforderlich. 

Bordell Symbolbild

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