Fahrverbot beim Nebenjob

Dienstag, 11.08.2015 DOD

Wer zu schnell unterwegs ist oder eine rote Ampel ignoriert, der ist fällig, wenn er erwischt wird. Punkte in Flensburg, ein saftiges Bußgeld, und -  was für die meisten noch schlimmer ist - Fahrverbot! Besonders schwierig wird es, wenn dadurch der Job gefährdet ist…

Das bekam auch eine Rentnerin zu spüren, die mit 30 km/h zu viel geblitzt wurde. 120 Euro Bußgeld und vier Wochen Fahrverbot waren die Folge. Die Frau ging vor Gericht, da für sie das Fahrverbot den Verlust ihres Nebenjobs als Kurierfahrerin einer Apotheke bedeutete. Denn ohne Führerschein konnte sie nicht mehr arbeiten, die Apotheke drohte mit Kündigung.

Fahrverbot bei „Luxus“-Verdienst

Doch das Gericht hielt an dem Verbot fest. Die Begründung der Richter: „Wenn durch ein Fahrverbot der Nebenjob bedroht ist, muss das nicht berücksichtigt werden. Das gilt vor allem dann, wenn das zusätzliche Einkommen aus dem Nebenjob kein menschenwürdiges Existenzminimum sichern muss, sondern nur ein Zusatzverdienst ist.

Es war ja nicht das erste Mal...

Und genau das war bei der Rentnerin der Fall. Denn die Frau bekam 2.000 Euro Rente und andere Zahlungen im Monat, sie war also auf den Nebenjob von 400 Euro finanziell nicht angewiesen. Eine erhöhte Geldbuße statt des Fahrverbots kam für die Richter aber auch deshalb nicht in Frage, weil die alte Dame schon öfters ziemlich flott unterwegs gewesen war und schon ziemlich viele Punkte in Flensburg hatte.

Beim Hauptjob gelten andere Regeln

Doch grundsätzlich gilt: Ist der Hauptjob in Gefahr, kann tatsächlich ein Fahrverbot in einzelnen Fällen in eine höhere Geldbuße umgewandelt werden. Ein Widerspruch gegen den Fahrverbot-Bescheid der Behörde kann sich also im Zweifel lohnen. Dieser muss dann aber gut begründet sein. Ein Gang zum Anwalt könnte da gegebenenfalls nützlich sein.     

 

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Amtsgericht Lüdinghausen, Urteil vom 19. November 2012, Aktenzeichen: 19 OWi-89 Js 1600/12-188/12

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11.08.2015 07:12
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