Toilettenfrau: Schluss mit dem Bettellohn

Freitag, 08.05.2015 HH

Jeder kennt es, (fast) jeder hat es: Das dringende Bedürfnis, nach Kleingeld für den Toilettengang zu suchen. Schließlich möchte man der Toilettendame ja den verdienten Obolus für die saubere Örtlichkeit nicht schuldig bleiben…

Doch tatsächlich  muss die Toilettenfrau das „Trink-Geld“ meist an die Reinigungsfirmen abgeben, die davon wiederum nur ein sehr geringes Gehalt an ihre Angestellten ausbezahlen. Doch damit ist nun Schluss! 

Hüter des Klingeltellers

Denn nun hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg endlich mit dieser unsauberen Praxis aufgeräumt: Toilettenfrauen sind Reinigungskräfte und keine tariflosen „Trinkgeldbewacherinnen“! Doch dieser Einstufung widersprach die Reinigungsfirma. Die Toilettenfrauen hätten „quasi als Automat“ gehandelt, sie seien „Trinkgeldteller-Bewacherinnen“ und müssten hauptsächlich die aufgestellten Teller regelmäßig leeren. Dass es dabei um Beträge von z.T. über 1.000 € pro Tag (!) an Kleingeld geht, sei für den werten Leser hier nur am Rande erwähnt. Trotzdem war die Firma der Meinung, dass 3,60 € bis 4,50 € pro Stunde für „Automaten“ genug seien.

Ehre, wem Lohn gebührt

Doch das LSG stellte fest, dass es nicht auf den zeitlichen Umfang ankommen kann, auch wenn das Aufpassen auf die Trinkgelder die Haupttätigkeit ausmache. Tätigkeitsschwerpunkt sei die Reinigungsarbeit. Den Toilettenfrauen müsste daher der geschuldeten Mindestlohn nach Tarifvertrag des Gebäudereinigungshandwerk von ca. 6 - 8 € gezahlt werden.

Am Ende siegt die Sauberkeit

Das LSG sah außerdem viele Anhaltspunkte dafür, dass auch ein Betrug an den Toilettenbesuchern und „Trinkgeldgebern“ vorliege, die dahingehend getäuscht würden, weil ihnen suggeriert wird, das Geld käme den Reinigungsdamen zugute. Der betroffene Berliner Reinigungsbetrieb muss deswegen nun 180.000 € Sozialversicherungsbeiträge an die Deutsche Rentenversicherung nachzahlen.

Fazit? Ein ausgegebener Kaffee, ein Lächeln oder ehrliches “Dankeschön“ kommt in jedem Fall immer direkt an der richtigen Stelle an.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg AZ: L 9 KR 384/12

Münzhaufen

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