Bauchschuss ist Arbeitsunfall

Montag, 26.10.2015 DOD

"Erleidet ein Taxifahrer eine Schussverletzung, weil er den Streit von zwei Fremden im Bereich des Taxistandes zu schlichten versucht, so gilt dies als Arbeitsunfall"…

Unglaublich: Ein Taxifahrer hatte am Taxistand auf Kundschaft gewartet. Da näherten sich zwei Männer. Beide stritten miteinander, einer der beiden schrie laut herum. Der Taxifahrer wollte darauf den Streit schlichten und forderte die beiden Streithähne mehrfach auf, ruhig zu sein und von dem Taxistand wegzugehen. Plötzlich zog einer der Männer eine Schusswaffe und zielte auf den Kopf des Taxifahrers. Er drückte zweimal ab, woraufhin nur ein Klicken ertönte.

Gefahr zunächst nicht erkannt

Der Taxifahrer glaubte, einen Elektroschocker vor sich zu haben, und ging noch einen Schritt auf den anderen zu. Dieser realisierte, dass seine Waffe nicht durchgeladen war, entsicherte sie und schoss dem Taxifahrer ohne zu zögern in den Bauch, wobei der Fahrer schwer verletzt wurde.

Die Berufsgenossenschaft will nicht zahlen

Doch als der Taxifahrer diesen Vorfall als Arbeitsunfall bei seiner Versicherung melden wollte, weigerte diese sich zu zahlen. Die Begründung der Berufsgenossenschaft: Der Fahrer hätte sich rein privat und außerhalb seines Taxis in einen Streit unter Fremden eingemischt. Der Vorfall habe nicht im Zusammenhang mit einer betrieblichen Tätigkeit resp. Taxifahrt gestanden, und deshalb sei es kein Arbeitsunfall.

Auch das Warten auf Kunden ist Arbeit

Doch die Richter des Hessischen Landessozialgerichts entschieden zugunsten des Taxifahrers: „Das Warten auf Kunden ist eine versicherte Tätigkeit. Streitende und laut herumgrölende Menschen vom Taxistand fernzuhalten dient der Sicherstellung eines geordneten Taxibetriebs, da andere Fahrgäste dadurch abgeschreckt werden würden.“ Man könne dem Mann auch nicht vorwerfen, den Schaden durch leichtsinniges Verhalten selbst verursacht zu haben, da er die Schusswaffe nicht als solche erkannt hatte. Die gesetzliche Unfallversicherung muss daher zahlen.

 

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 29. Mai 2015, Az. L 9 U 41/13

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26.10.2015 13:39
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