Strandgebühr: Eintrittsgelder an Nordseestränden sind rechtswidrig

Donnerstag, 14.09.2017

Drei Euro Eintritt für die Nutzung eines Strandes – mit dieser Gebühr waren zwei Einwohner der niedersächsischen Nordseeküste gar nicht einverstanden und klagten. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig gab ihnen nun recht. Dieses Urteil könnte auch für andere Küstenstädte richtungsweisenden Charakter haben.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Eintrittsgebühren für zwei Strände an der niedersächsischen Nordseeküste sind rechtswidrig. Und das hat Konsequenzen: Auch andere Küstengemeinden könnten mit erhobenen Strandgebühren gegen nun geltendes Recht verstoßen.

Strandgebühr nicht zulässig

Zum Hintergrund: Ein Streit zwischen zwei Bewohnern und der Gemeinde Wangerland. Die Touristik GmbH des Nordseestädtchens verlangt von April bis Oktober von Tagesgästen einen Eintritt von drei Euro für das Betreten zweier Strände auf einer Länge von neun Kilometern. Als Begründung für die Gebühr führte die Gemeinde an, dass sie den Strand sauber halte und immer wieder Sand aufschütte. Diese Tatsache alleine reichte dem Bundesverwaltungsgericht nicht aus, um an dem gesamten Küstenabschnitt eine Eintrittsgebühr zu erheben.

Allgemeine Handlungsfreiheit widerspricht einem Eintritt

Eintrittsgelder seien demnach nur zulässig, wenn die Gemeinde zum Beispiel mit Umkleidekabinen, Kiosken, Toiletten oder Restaurants für eine höhere Badequalität sorge. An allen anderen Strandabschnitten ist demnach die Erhebung einer Gebühr rechtswidrig. Das Gericht stützt sein Urteil unter anderem auf Artikel 2 des Grundgesetztes – die allgemeine Handlungsfreiheit. Zukünftig dürfen damit nicht nur die beiden Kläger weite Teile der Strände ganzjährig kostenfrei nutzen, sondern auch andere Badegäste.

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