Skurriler BGH-Entscheid: Drum prüfe sich, wer vor dem Fahren kifft

Mittwoch, 05.04.2017

Rauchen Sie gern ab und zu eine Tüte? Wenn ja, seien Sie gewarnt: Vor jeder Autofahrt müssen Sie sich selbst prüfen, ob Sie zum Steuern eines Kfz fähig sind. Diesen Beschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt veröffentlicht.

Der BGH erklärt Ihnen jetzt, ab wann Sie zum Autofahren zu bekifft sind und was sie nach dem Kiffen, aber vor dem Autofahren tun sollten. Der Entscheid klingt für Laien skurril, denn der Konsum von Marihuana ist natürlich grundsätzlich illegal! Trotzdem gibt es jetzt konkrete Anweisungen, was nach dem Konsum von Gras zu tun ist, wenn Sie Auto fahren wollen.

Fahrlässig oder nicht?

Es ging um den Fall eines Autofahrers, der in einer Verkehrskontrolle mit einem THC-Wert im Blut von 1,5 ng/ml erwischt wurde: zu viel für den Gesetzgeber. Der Fahrer wurde zu einer Geldstrafe von 500 Euro und vier Wochen Fahrverbot verurteilt. Der Vorwurf war, er habe fahrlässig gehandelt. Der Fahrer reichte daraufhin eine Rechtsbeschwerde ein. Es sei nicht bewiesen, dass er fahrlässig gehandelt hat.

Per Gesetz ist ein THC-Wert von bis 0,9 ng/ml im Blut noch legal, ab 1,0 kommt es zu Sanktionen. Das Problem dabei ist, dass der Wirkstoff von Marihuana auf jeden Konsumenten unterschiedlich stark wirkt und unterschiedlich schnell abgebaut wird. Es ist also möglich, dass jemand, der 1,5 ng/ml im Blut hat, immer noch fahrtüchtig ist. Aber aus medizinischer Sicht wird davon ausgegangen, dass ab einer Konzentration von 1,0 eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit möglich ist.

Eine Selbstprüfung ist nötig!

Deshalb traf der BGH jetzt den Entscheid, dass jeder, der gekifft hat, sich vor dem Fahrtantritt einer „gehörigen Selbstprüfung“ unterziehen muss. Klingt absurd. Doch es geht darum, ein so genanntes „objektiv und subjektiv sorgfaltswidriges Handeln“ auszuschließen.

Es geht also konkret darum: Hätte der Fahrer wissen können, dass er (noch) zu bekifft ist zum Fahren? Um der Ausrede „Ich dachte, ich bin schon wieder nüchtern“ den Wind aus den Segeln zu nehmen, schreibt der neue Entscheid jetzt vor, dass man sich nach dem Kiffen mit der oben erwähnten Selbstprüfung davon überzeugen muss, dass man noch fahrtüchtig ist. Wie diese Prüfung vonstattengehen soll, bleibt unklar. Man soll „gegebenenfalls durch Einholung fachkundigen Rats“ feststellen, wie benebelt man noch ist. Der letzte Satz im Entscheid klingt unfreiwillig komisch: „Kann er etwa wegen der von den individuellen Konsumgewohnheiten abhängenden Unwägbarkeiten beim Abbau von THC (vgl. KG, VRS 127, 244, 251 mwN) diesbezüglich keine Gewissheit erlangen, ist er gehalten, von der Fahrt Abstand zu nehmen (vgl. König, NStZ 2009, 425, 427)."

Textbezogenes Urteil:

BGH-Beschluss v. 14.2.2017, 4 StR 422/15

Autofahrer in der Polizeikontrolle

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05.04.2017 14:52
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