Sicherungsverwahrung: Häftling will eigene Waschmaschine – Ohne Erfolg

Samstag, 25.10.2014 BJ

Die Sicherungsverwahrung knüpft an eine verbüßte Haftstrafe an, wenn von dem Täter weiterhin eine Gefahr ausgeht. Das heißt, dass Häftlinge, die ihre eigentliche Strafe abgesessen haben, dennoch hinter Schloss und Riegel bleiben müssen. Doch wie viel Luxus steht einem Sicherungsverwahrten dann zu?

„Gebt mir wenigstens eine eigene Waschmaschine!“

Um ein kleines bisschen Komfort zurückzuerlangen, beantragte ein Sicherungsverwahrter die Genehmigung einer Waschmaschine und/ oder eines Wäschetrockners. Dies hätte er sogar selber bezahlt. Trotzdem lehnte die Justizvollzugsanstalt ab.

2 Waschmaschinen auf 47 Sicherungsverwahrte sind anscheinend völlig ausreichend

Die Ablehnung wurde damit begründet, dass andere Insassen durch Geräuschemissionen belästigt werden könnten. Abgesehen davon und aus Kapazitätsgründen bestünde auch die Gefahr der Schimmelpilz-Bildung in den kleinen Zimmern. Im Übrigen verlange das Gesetz nur die Ausstattung in angemessenem Umfang. Die Nutzung von Gemeinschaftswaschmaschinen würde also genügen. Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte diese Entscheidung, und der Betroffene wird sich nun weiterhin - wie gewohnt - zwei Gemeinschaftswaschmaschinen mit den 46 anderen Häftlingen teilen müssen.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Oberlandesgericht Hamm 22.05.2014 Beschl. v. 22.05.2014 Az. 1 Vollz (Ws) 182/14

§§ 66 ff. StGB

Gefängnisgang

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