Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Chef keinen Urlaub gewährt

Mittwoch, 06.01.2016 BJ

Arbeitnehmer haben grundsätzlich einen Anspruch auf Urlaub. Und den bekommt man in aller Regel vom Chef gewährt, wenn man ihn beantragt. Doch was passiert, wenn man erst gar keinen Urlaubsantrag stellt und der Jahresurlaub ungenutzt verfällt, weil gar keine Zeit dafür wäre, ihn zu nehmen?…

Wenn der Chef seinen Angestellten den Urlaub wegen Zeitmangel verweigert oder unmöglich macht, gehen diese nicht leer aus: Denn die Belegschaft kann in solch einem Fall eine sogenannte „Ersatzleistung“ in Form von Geld verlangen, selbst wenn sie gar keinen Urlaub eingereicht hatten!

Kein Urlaubsantrag…

In einem Fall vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte ein Angestellter eben diese Ersatzleistung eingeklagt. Das Problem dabei: Der Mann hatte im besagten Jahr erst gar keinen Antrag eingereicht, da Urlaub wegen zu viel Arbeit im Betrieb sowieso nicht möglich gewesen wäre. Der Arbeitgeber stellte sich darauf auf den Standpunkt, dass er gar nichts hätte „gewähren“ können, da sein Angestellter nichts geltend gemacht hatte - also müsse er auch keine Ersatzleistung bezahlen. Damit befand sich der Chef im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung auf der ziemlich sicheren Seite. Der Angestellte entgegnete jedoch, dass es doch nicht sein könne, weder Urlaub noch Geld zu erhalten, obwohl doch eines von beiden vorgesehen sei.

…trotzdem Geld

Und entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gaben die Richter des Landesarbeitsgerichts dem Kläger Recht und verurteilten den Arbeitgeber zur Zahlung einer Ersatzleistung in Form von Geld! Denn laut der Richter käme es nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer den Arbeitgeber zuvor in Verzug gesetzt habe. Das Gericht beschloss: Kommt der Arbeitgeber seiner Pflicht zur Urlaubsgewährung nicht nach, kann der Arbeitnehmer Schadensersatz verlangen.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Landesarbeitsgericht Urt. v. 12.06.2014, Az. 221/14

§§ 535 ff. BGB

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