Wann Scheinbewerbungen strafbar sind!

Donnerstag, 12.03.2015 PK

Was muss man sich unter einer Scheinbewerbungen vorstellen? Das sind Bewerbungen um einen Job, die nur dazu dienen, dem Arbeitgeber einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz vorzuwerfen – und dafür eine satte Entschädigung zu kassieren…

Doch wer es wirklich nur darauf anlegt, indem er einem Unternehmen geschickte Fallen stellt, macht sich nun womöglich strafbar. Denn zum ersten Mal hat jetzt ein Staatsanwalt Anklage erhoben, weil jemand auf diese Weise systematisch Firmen betrogen haben soll. Der Angeklagte ist ein Münchener Anwalt, dem man jetzt gewerbsmäßigen Betrug vorwirft. Gewerbsmäßig schon deshalb, weil der Mann 25 Firmen geschädigt und es bei 91 weiteren versucht haben soll. 

Nicht zu fassen, wie dreist der ist

So berichtete die FAZ über folgende Masche: „Der Anwalt hat zum Beispiel für einen Familienangehörigen Klage eingereicht, der behauptete, er sei ethnisch diskriminiert worden, weil er ein Bayer sei, und dafür eine Schadensersatzforderung  in fünfstelliger Höhe gefordert. Und auch in eigener Sache hat sich der Jurist selbst bei einer Reihe namhafter Wirtschaftskanzleien, Versicherern und anderen Unternehmen beworben, um nach seiner mit mangelnder Qualifikation begründeten Ablehnung – im Alter von Ende 30 – eine Altersdiskriminierung geltend zu machen.“ Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Jurist sich mit Scheinbewerbungen eine recht erkleckliche Einnahmequelle verschaffen wollte, indem er Ansprüche auf Schadenersatz vortäuschte, auch wenn die Gerichte in der Regel recht zurückhaltend mit Forderungen wegen Diskriminierung umgehen. Einige Kläger hatten aber dennoch Erfolg:

Wann echte Diskriminierung vorliegt

- So verurteilte z. B. das Arbeitsgericht Berlin einen kirchlichen Arbeitgeber zur Zahlung eines Monatsgehaltes an eine wegen ihrer Konfessionslosigkeit abgelehnte Bewerberin.

- Und ein GmbH-Geschäftsführer, der aus Altersgründen keine Vertragsverlängerung bekam, konnte sich vor dem Bundesgerichtshof durchsetzen.

- Was allerdings nicht funktioniert hat: Ein Transsexueller wollte in Hessen Polizist werden, wurde jedoch abgelehnt wegen „gesundheitlichen Gründen“… er klagte dagegen, verlor jedoch.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

ArbG Berlin, Urteil vom 18.12.2013: 54 Ca 6322/13, BGH, Urteil vom 23.04.2012: II ZR 163/10, VG Frankfurt/M., Urteil vom 03.12.2007: 9 E 5697/06

Gewerbsmäßiger Betrug § 148 StGB

Männerbeine, Aktenblätter

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