Warenverkehrsfreiheit : Wer bestimmt, wo Ihr Lenkrad sein muss?

Donnerstag, 02.10.2014 Ingo Lenßen

Ist Ihnen das auch schon passiert? Sie kommen in Großbritannien an, mieten dort ein Auto, setzen sich hinein - und das Lenkrad fehlt? 

Eines der autonomen Rechte, die jeder EU-Mitgliedstaat hat, ist seine Entscheidung, ob bei ihm Rechts - oder Linksverkehr herrscht. Nun stellt sich aber immer wieder die Frage, was tun, wenn ich als EU-Bürger ein Auto aus einem EU-Land kaufe, dass „andersherum“ fährt, und dieses Auto dann in mein Land einführen will? Geht das? Oder muss ich mein Lenkrad umsetzen??? Mit genau dieser Frage hatte sich hiermit kürzlich der Europäische Gerichtshof zu befassen. 

Welche Seite hätten´s denn gerne? 

Was also tun? Wirtschaftlich und in Bezug auf die Warenverkehrsfreiheit gesehen sicherlich eine interessante Frage. Litauen und Polen wollten nämlich diesen Umbau, Deutschland z.B. nicht. 

Dass ein Lenkrad auf der „anderen“ Seite eine Gefährdung der Sicherheit des Straßenverkehrs zu beeinträchtigen vermag, konnte aber von unseren beiden östlichen Nachbarn nicht bewiesen werden, und so entschied der EuGH, dass es reicht, durch kleinere Nachrüstungen wie zum Beispiel durch zusätzliche Außenspiegel oder Änderungen an Scheinwerfern und Scheibenwischern ein eventuell erhöhtes Gefahrenpotential zu beheben.

Also, Lenkrad gut, alles gut.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

EuGH, Urteil vom 20.03.2014

Roter Fiat 500 am Strassenrand

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02.10.2014 08:45
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