Der etwas andere Nichtraucherschutz: Anpusten ist Körperverletzung!

Samstag, 18.07.2015 PK

Etwas Ähnliches haben wohl schon viele erlebt: Man fordert mehr oder weniger freundlich einen Raucher auf, die Zigarette auszumachen. Der aber nimmt nochmal einen ordentlichen Zug - und bläst einem den Qualm extra ins Gesicht. Was aber, wenn man dann einfach zurückschlägt?...

Das Urteil ist ein echtes Lehrstück in Sachen Nichtraucherschutz! Aber zunächst zum Fall selbst: In einer Diskothek beobachtet eine Studentin, dass zwei Gäste sich trotz Rauchverbots eine Zigarette anzünden. Die zweimalige Aufforderung, das Rauchen einzustellen, löst allerdings eine befremdliche Reaktion aus: Einer der Raucher kommt aggressiv auf die Studentin zu und bläst ihr aus kürzester Entfernung eine volle Ladung Rauch mitten ins Gesicht. Mit der Wehrhaftigkeit der jungen Dame hat er aber wohl nicht gerechnet. Denn die nimmt das Glas, das sie ohnehin gerade in der Hand hält, und wirft es dem Angreifer mit voller Wucht ebenfalls ins Gesicht.

Ein Fall für den Staatsanwalt

Es fällt wohl niemandem schwer, hier Partei zu ergreifen. Dem Raucher hatte es jedenfalls ordentlich weh getan, und das Glas sorgte für eine deutlich sichtbare Prellung oberhalb der rechten Augenbraue. Dummerweise bekommt von solchen Vorfällen immer auch die Staatsanwaltschaft Wind  – und die junge Studentin wurde wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Gefährlich deshalb, weil ein Gegenstand verwendet wurde.

Notwehr nach gemeinem Rauchangriff

Aber die Richter am Amtsgericht Erfurt mochten der Argumentation des Staatsanwalts diesmal nicht folgen. Denn sie entschieden: der Glaswurf zur Beendigung des Rauchangriffs sei Notwehr gewesen! Das ist mal was Neues. 

Aber wie kann das sein?

Die Richter gingen davon aus, dass bereits das Anblasen mit dem Qualm keine simple Beleidigung war, sondern sogar eine Körperverletzung! Dem Opfer stand also folglich das Recht zu, sich zu verteidigen. Auch wenn hier in diesem Fall eigentlich der Tatbestand einer gefährlichen Körperverletzung durch den Glaswurf verwirklicht war, geschah dies in Notwehr und war damit nicht rechtswidrig!

Anpusten ist Körperverletzung

Grund dafür ist die Gesundheitsgefährdung, die von ausgeblasenem Rauch ausgeht. Der enthält nämlich nicht nur krebserregende Stoffe, sondern auch Spucke und damit Bakterien und Viren. Dies wurde bereits in einem früheren Urteil vom Landgericht Bonn festgestellt, auf das die Erfurter Richter nun Bezug nahmen. Und zur Frage, ob die Studentin denn nicht einfach hätte weggehen können, stellten die Richter klar: Können sicher, aber müssen nicht – denn niemand, der angegriffen wird, muss demütig  - und auch gedemütigt - zurückweichen.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Amtsgericht Erfurt: 910 Js 1195/13 48 Ds

LG Bonn: 25 Ns 555   131/09 - 148/11

Gefährliche Körperverletzung  § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB

Notwehr § 32 StGB

Beleidigung in Verbindung mit Tätlichkeit § 185 StGB

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