Media Markt darf Schüler für gute Noten belohnen

Mittwoch, 01.10.2014 BJ

Kennen Sie das auch noch? Manchmal gab es damals für eine „1“ in der Klassenarbeit fünf Mark von den Eltern. Das konnte unglaublich motivierend sein!

Genau das sagte sich wohl auch die Elektrohandelskette Media Markt. Nach dem Motto: „Ich bin doch nicht blöd“, warb eine Filiale in Passau mit den Worten: „Man lernt nicht nur für die Schule, sondern auch für die Tiefpreise“. 

Ziel dieser Werbeaktion war es, Kinder zum Kauf von Produkten zu animieren. Den Schülern wurden für jede Eins im Zeugnis zwei Euro Rabatt versprochen. Dazu mussten diese lediglich ihr Zeugnis in der Filiale vorlegen.

Wie viel Wolf darf in einem Schafspelz stecken?

Diese Werbeaktion rief den Bundesverband der Verbraucherzentralen auf den Plan. Es folgte eine Klage gegen den Elektronik-Fachmarkt, der sich schlussendlich durch alle Instanzen zog. Grund hierfür war aus Sicht der Verbraucherschützer, dass die Rabatt-Aktion unerlaubte Werbung darstelle. Durch dieses Vorgehen würde „die geschäftliche Unerfahrenheit der Kinder ausgenutzt, indem sie aufgefordert werden, einen Kauf zu tätigen“.

Dem jedoch setzte der Elektronik-Fachmarkt entgegen, dass eine unzulässige geschäftliche Handlung schon deshalb nicht vorläge, da die Werbeaktion kein bestimmtes Produkt beworben hätte. Vielmehr habe der Media Markt lediglich eine allgemeine, auf das gesamte Warensortiment bezogene Kaufaufforderung abgegeben.

So viel!

Dem schloss sich der Bundesgerichtshof Karlsruhe als Revisionsinstanz an, denn auch seiner Meinung nach lag keine unzulässige geschäftliche Handlung vor. Genauso wie der Media Markt konnte der Senat keinen unangemessenen oder unsachlichen Einfluss auf die Entscheidungsfreiheit von Schülern erkennen, ergo sah er in dieser Aktion keinen Wettbewerbsverstoß.

Anders wäre der Fall sicherlich ausgegangen, wenn der Media Markt versucht hätte, durch die Werbeaktion ein ganz bestimmtes Produkt wirksam zu vermarkten. In diesem Fall hätte der BGH zum Schutze der Schüler die Aktion untersagt.

Also kann es sich immer noch lohnen, fleißig zu sein, ganz wie in den guten, alten Zeiten…

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

vgl. BGV Karlsruhe, Urt. vom 03.04.2014 – I ZR 96/13

§ 3 Abs. 3, 4 Nr. 1 und Nr. 2 UWG i.V.m. Art. 8 und 9 der Richtlinie 2005/29/EG

Kinder

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