Arbeitgeber dürfen die Handynutzung während der Arbeitszeit nicht einfach verbieten

Sonntag, 15.05.2016 PK

Dass jeder während der Arbeitszeit ausschließlich vertragliche Verpflichtung erfüllt, dürfte wohl die Ausnahme sein. Die einen gehen rauchen, die anderen tratschen in der Teeküche, aber fast alle beantworten im Dienst auch private SMS oder telefonieren mit ihrem privaten Handy. Arbeitgeber fühlen sich dadurch manchmal betrogen – schließlich stiehlt der Mitarbeiter sich bezahlte Arbeitszeit. Und das gibt dann Streit...

... bis hin zur arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung. Doch stellt sich die Frage, ob ein Chef seinem Angestellten generell die Nutzung des privaten Smartphones untersagen darf. 

Chef zahlt für ARBEITS-Zeit

Grundsätzlich schon, denn während der Arbeitszeit haben private Betätigungen des Arbeitnehmer selbstverständlich zu unterbleiben. Während man nämlich auf dem Display „herumwischt“, tut man nichts für die Firma – was zumindest theoretisch als Arbeitsverweigerung ausgelegt werden könnte. Mit der Folge einer Abmahnung, im Wiederholungsfall sogar einer Kündigung.

Nachträgliches Verbot unwirksam

Nun wissen natürlich auch Chefs, dass Restriktionen das Betriebsklima vergiften. Daher wird die moderate Handynutzung in vielen Firmen geduldet. Dennoch hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, private Beschäftigungen im Arbeitsvertrag festzulegen und gegebenenfalls Zuwiderhandlungen zu ahnden. Nachträglich kann er allerdings kein Handyverbot aussprechen – jedenfalls nicht in Unternehmen, in denen es einen Betriebsrat gibt. Das Arbeitsgericht München hat nämlich entschieden, dass solche Verbote mitbestimmungspflichtig sind. Und ohne den Betriebsrat vorher zu fragen, wäre ein einseitig ausgesprochenes Handyverbot unwirksam.

Deutliche Worte vom Arbeitsgericht

Und was, wenn der Chef das nicht einsieht? Das Arbeitsgericht München hat einer beklagten Firma diese Regeln mit auf den Weg gegeben: „Der Firma wird untersagt, die Nutzung privater Mobiltelefone zu privaten Zwecken während der Arbeitszeit zu verbieten, solange der Betriebsrat nicht zugestimmt hat. Der Firma wird zudem untersagt, die Mitarbeiter anzuweisen, jegliche Nutzung der Mobiltelefone im Voraus durch die jeweilige Führungskraft genehmigen zu lassen. Sollte die Firma sich nicht an diese Weisungen halten, droht ein  Ordnungsgeld bis zu 10.000 Euro.“ Das müsste gesessen haben!

Bitte diese Regeln nicht verwechseln

Trotzdem empfiehlt es sich, noch einmal genau im eigenen Arbeitsvertrag nachzusehen, ob dort etwas über die private Handynutzung steht. Übrigens hat das nichts damit zu tun, dass Diensthandys nicht zu privaten Gesprächen genutzt werden dürfen. Das darf der Arbeitgeber durchaus verbieten – und konsequent ahnden, wenn man sich nicht daran hält.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Arbeitsgericht München, Urteil vom 18.11.2015 – 9 BVGa 52/15

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