Polizist verweigert Kollegin Handschlag: Respektlos oder legitim?

Mittwoch, 30.08.2017

Der Handschlag unter Arbeitskollegen, eine unspektakuläre Selbstverständlichkeit – sollte man meinen. Das sah ein muslimischer Polizist in Montabaur allerdings anders: Als seine Kollegin ihm zur Beförderung gratulieren wollte, verweigerte dieser aus religiösen Gründen den Handschlag und sieht sich nun mit einem Disziplinarverfahren konfrontiert.

Ein Polizist ist grundsätzlich nicht dazu verpflichtet einen angebotenen Handschlag im Dienst anzunehmen, das ist mit der Gefahreneinschätzung zu begründen. Anders verhält es sich allerdings bei der internen Feier, in der die Kollegin dem muslimischen Polizisten zur Beförderung gratulieren wollte. Aus religiösen Gründen den Handschlag mit einer Kollegin auszuschlagen, stellt eine Diskriminierung dar, die dem Neutralitätsgebot für Staatsdiener entgegensteht.

Diskriminierung weiblicher Kollegen

Für Polizeibeamte gilt es Neutralität zu wahren und im Sinne des Grundgesetzes zu handeln. In diesem konkreten Fall legt das Verhalten des Polizisten nahe, dass dieser die Gleichstellung von Mann und Frau sowie die staatliche Neutralität nicht achtet. Schlägt er den Handschlag weiblicher Kollegen aus, obwohl er männlichen Kollegen die Hand gibt, stellt das eine Ungleichbehandlung dar und verstößt damit gegen Art 3 Abs. 2 des Grundgesetzes.

Handschlag verweigert: Diese Konsequenzen drohen jetzt

Als erste Reaktion auf dieses Verhalten, wurde der Polizist zunächst aus dem Streifendienst mit ständigem Bürgerkontakt abgezogen und in den Innendienst abbeordert. Außerdem wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, das von einer Rüge bis zur Entlassung führen kann. Darin soll untersucht werden, inwieweit sich die religiöse Haltung auf die Dienstführung auswirken könne. Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens legt allerdings die Vermutung nahe, dass die Polizeibehörde das herabwürdigende Verhalten des Beamten keineswegs bagatellisiert. Bisher war der Polizist vollkommen unauffällig und wurde für den Polizeidienst als charakterlich geeignet eingeschätzt.

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30.08.2017 13:29
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